RS0113105 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag der klagenden Parteien ab, wonach den Beklagten die Verwendung, Weitergabe oder Löschung der Domain dieselklage.at verboten werden sollte, hilfsweise sie für schuldig erkannt werden sollten, den Klägern die Administratorendaten „sicherungsweis…

1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818). Mit dem Unterlassungsbegehren (Hauptsicherungsbegehren) wollen die Kläger verhindern, dass die Beklagten oder Dritte eine Website mit de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Beklagten auf Antrag der klagenden Gemeinde mit einstweiliger Verfügung untersagt, namensmäßige Bezeichnungen, die den Namen der Gemeinde enthalten, zu verwenden, wenn die Gefahr der Zuordnungsverwirrung oder der Verwechslung mit diesem Namen nicht durch Hinzuf…

Trotz weitwendiger und teilweise unnötig polemischer Ausführungen gelingt es den Beklagten nicht, in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aufzuzeigen. Die angefochtene Entscheidung ist wie letztlich auch die Rechtsmittelwerber zugestehen in Bezug auf …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert , dass jene des Erstgerichts in seinem Punkt 4. wieder hergestellt und in seinem Punkt 7. wie folgt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zur Verfügung stehende E-Mail-Adr…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben insoweit rechtskräftig die Beklagte als Medieninhaberin einer Internetseite, auf welcher in Form eines Live-Chats gepostet werden konnte, gemäß § 1330 ABGB zur Unterlassung der Verbreitung einer konkreten, den Kläger betreffenden und von einer Person mit…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist teilweise berechtigt. 1. Zum Hauptbegehren: 1.1. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass sich die im Revisionsverfahren allein noch zu beantwortende Rechtsfrage betreffend Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten der Beklagten nach § 18 EC…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, in eine Löschung der Registrierung der Internetdomain 'www.faschingprinz.at' einzuwilligen und binnen 14 Tagen na…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens seit Mitte der 1980er Jahre Faschings- und Festartikel unter der Unternehmensbezeichnung „Faschingsprinz“. Er tritt im Internet seit 31. 12. 2005 unter „www.faschingsprinz.at“ und „www.faschingsprinz.com“, spätestens seit…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Bestehen eines Löschungsanspruchs in Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung bejaht hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelmäßig keine kennzeichenmäßige Benut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben ; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Stadtgemeinde ist ein international bekannter Ort in der Obersteiermark. Für die Klägerin ist die Domain schladming.at registriert. Die beklagte GmbH beschäftigt sich mit dem Geschäftszweig „Touristeninformation“. Sie betreibt die Plattform t*****.com im Internet, eine Platt…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Zeichenidentität sei zwar unstrittig, aber der Zusatz .com schließe eine Zuordnungsverwirrung aus. Die Entscheidung 17 Ob 44/08g justizwache.at sei nicht einschlägig, weil sie …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.632,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Justizwachebeamter. Er betätigt sich in der Personalvertretung und in der Gewerkschaft; insbesondere ist er Vorsitzender des Fachausschusses bei der Vollzugsdirektion für den Sprengel des Oberlandesgerichts *****. Seit dem Frühsommer 2007 betrieb er unter der D…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil Grund und Umfang von namensrechtlichen Ansprüchen gegen einen Domaininhaber einer Klarstellung bedürfen; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht namensrechtliche Ansprüche aufgrund der Bezeichnung „Justizwache" geltend. So…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der Rechtsmittelwerberin die mit 2.072,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 345,36 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung eines Anspruchs von 78.077,10 EUR sA neben einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu behandelnden Pfändung und Verwertung eines Gastgewerbes die Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rechte an der Internet Domain „…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Beschwer, also das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein. Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte (R…

I) Die Revisionsbeantwortung des Zweitklägers wird zurückgewiesen . II) Die Revision des Beklagten wird, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen . III) Der Revision des Zweitklägers und der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; der Revision des Erstklägers wird teilweise Folge …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist als Körperschaft öffentlichen Rechts zur Vertretung der österreichischen Rechtsanwälte sowie zur Wahrung ihrer Rechte und Angelegenheiten berufen. Er ist Inhaber der Domain rechtsanwaelte.at und betreibt unter dieser Domain seine Homepage bereits seit einem Z…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Kläger und die ordentliche Revision des Beklagten . Die Revisionen sind zulässig; die Revision des Erstklägers ist auch teilweise berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Revision der Kläger Der Rückschein üb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagten auf Unterbleiben wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Unterlassung…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin unter anderem der Zeitschrift „Wirtschaftsnachrichten Süd", einem unabhängigen Wirtschaftsmagazin, dessen Inserenten- und Leserschwerpunkt in Südösterreich liegt ist und das seit 8 Jahren auf dem Markt ist. Im Hinblick auf die Länge des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin strebt in diesem Verfahren Schutz für die von ihr seit Jahren verwendeten Bezeichnungen „WIN Süd" bzw „WIN" an. Sie stützt sich dabei unter anderem auch auf § 43 ABGB. Nach ständiger Rechtsprechung (4 Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 1.446,59 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 241,10 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, dem die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt (§ 1 Abs 1 ArbeitsmarktserviceG AMSG, BGBl 1994/313). Sie betreibt unter der Domain "ams.or.at" eine Websit…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Anspruch der Klägerin nach § 10 Abs 2 MSchG § 10 Abs 2 MSchG normiert den Schutz der bekannten Marke. Tatbestandsvorauss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.635,80 S (darin 2.439,30 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain Namen unter den Toplevel Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wo…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin zieht zunächst die Offenkundigkeit der Rechtsverletzung in Zweifel und meint, es stehe nicht fest, dass der unmittelbare Täter die Domain "fpo.at" namensmäßig gebrau…