RS0112958 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. Dezember 1999

Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO).

EO §40

EO §56 Abs2

EO §56 Abs3

Entscheidung
1

3Ob308/99m—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge gebend wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung der Erstellung des Lageberichtes zum Jahresabschluss 1996 und der Übersendung einer Abschrift davon die Exekution zu bewilligen…

Rechtliche Beurteilung

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, die noch zur Zeit der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss, widrigenfalls das Rechtsmittel zurückzuweisen ist (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 vor § 461 mN). Im Fall der Einstellung der Exekuti…

Entscheidung 1

3Ob308/99m—OGH Entscheidung

Entscheidung
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