RS0112924 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] M***** wurde mit Urteil vom 27. September 2019 verpflichtet, den Betreibenden Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines näher bezeichneten Kunstwerks 50.000 EUR sA zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieses Kapitalbetrags sowie der Kosten des Titelverfahrens und eines Kostentitels vom 9. März …

[9] I. Zum Rekurs gegen die Berichtigung der Parteienbezeichnung: [10] Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Berichtigung ist ein erstinstanzlicher Beschluss, sodass der – ungeachtet des fehlenden Rechtsmittelantrags wirksam – dagegen erhobene Rekurs zwar zulässig (3 Ob 122/06x), jedoch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beitretenden betreibenden Gläubigerin aufgrund des vollstreckbaren Notariatsakts vom 30. Oktober 2006 zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR sA und Kosten antragsgemäß neben der Fahrnis und Forderungsexekution den Beitritt zu dem zu 1 E 76…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Verpflichteten ist unzulässig: Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung liegt in der Bezeichnung der betreibenden Partei durch das Rekursgericht keine (implizite) Abänderung der erstinstanzlic…

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass a) der Exekutionsantrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der den verpflichteten Parteien je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** abgewiesen und b) die Bewilligu…

Begründung: Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die A***** AG aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. August 2005, AZ 21 Cg 102/05t, zur Hereinbringung von 202.303,02 EUR sA die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Exe…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Berichtigung ist ein erstinstanzlicher Beschluss, der mit Rekurs anfechtbar ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligungen ist nicht iS des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig.…

1. Die Bezeichnung der erstverpflichteten Partei wird berichtigt in die der zweitverpflichteten Partei.…

Begründung: Die betreibende Partei führte zur Durchsetzung eines mit einer (nicht rechtskräftigen) einstweiligen Verfügung gegen die vier verpflichteten Parteien erlassenen Verbots gegen diese Exekution nach § 355 EO. Über die Erstverpflichtete wurden bis einschließlich ON 181 zahlreiche Geldstrafen…

1.) Zu dieser Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof berufen. Zwar hat das Gericht zweiter Instanz nicht, wie es an sich erforderlich wäre (3 Ob 256/04z mwN), eine gesonderte Bewertung für die Entscheidung über die Aufschiebung betreffend die Exekutionsbewilligung und jeden einzelnen Strafbeschlus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Land…

Der Revisionsrekurs des Erben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. § 17 TirGVG 1996 LGBl 61/1996 lautet: (1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Mit dem am 14. Dezember 2001 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 10 Cg 62/00d 10 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die K***** GmbH (im Folgenden nur GmbH) gegenüber dem Betreibenden, näher genannte Behauptungen oder sinngleiche Äußerungen zu unterlassen. Die…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, veröffentlichte Rsp des Obersten Gerichtshofs sei nicht auffindbar zur Frage, ob im Fall einer bereits vor Titelschaffung eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge die Exekutionsführung (etwa im Rahmen der Irrelevanztheorie) zulässig sei - zugelassene Revi…

1. Der Antrag der erst-, acht-, neunt- und sechzehntbetreibenden Partei, die Bezeichnung der verpflichteten Partei zu berichtigen, wird abgewiesen. 2. a) Der Revisionsrekurs der sechzehntbetreibenden Partei wird zurückgewiesen. b) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der erst-, acht- und neuntbe…

Begründung: Mit in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo gefasstem Beschluss vom 18. 5. 1993 wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung unterschiedlicher Fremdwährungsbeträge aufgrund des rechtskräftigen vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 29. …

Zum Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der verpflichteten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat zwar jüngst in der Entscheidung 3 Ob 178/99v = EvBl 2000/97 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach § 235 Abs 5 ZPO im Exekutionsverfahren (jedenfalls analog) anzuwenden ist. Eine solche Berichtigung…

1. Über Antrag der betreibenden Partei wird die Bezeichnung der verpflichteten Partei von "O***** GmbH" richtiggestellt auf: "O***** GmbH Co KG". 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der O***** GmbH zurückg…

Begründung: Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 3. 2. 1999 untersagte das Handelsgericht Wien der O***** GmbH Co KG ab sofort, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" eine bestimmte unentgeltliche (Jahres )Mitgliedschaft bei Bestellung eines Jah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch, wenn auch nicht im Sinne der gestellten Abänderungs- bzw Aufhebungsanträge berechtigt. Es ist aber auch die beantragte Richtigstellung der Bezeichnung der verpflichteten Partei vorzunehmen. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin darauf, dass der …