Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…
Text Begründung: Die Streitteile sind seit 2. September 1989 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Ein weiteres Kind der Klägerin und Widerbeklagten sowie gefährdeten Partei (im folgenden kurz Klägerin) aus erster Ehe wurde vom Beklagten und Widerkläger sowie Gegner der gefährdeten Partei (im …
Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichthof hat den Begriff der "häuslichen Gemeinschaft" nach § 382b Abs 3 EO bereits in der Entscheidung 10 Ob 103/98i (SZ 71/52 = EvBl 1998/138 = JBl 1998, 593) interpretiert. Zuvor prüfte er die Eignung des § 55 Abs 1 EheG als Auslegungshilfe. Nach dieser Bestimmung sei die häusli…
