RS0112917 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 1999

Eine Leistungsverpflichtung Zug um Zug gegen eine Gegenleistung setzt nach § 1052 ABGB eine Einrede voraus, ebenso wie der Retentionsanspruch nach § 471 ABGB. Es genügt, dass sich aus dem Vorbringen ergibt, dass der Beklagte zur Herausgabe der Sache nur gegen Ersatz der Aufwendungen bereit ist.

ABGB §471 I

ABGB §1052 B2

Entscheidung
1

6Ob296/99v—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die Beklagten haben vom Kläger am 7. 4. 1995 eine Liegenschaft gekauft. Der Kaufpreis sollte im Wege einer Fremdfinanzierung aufgebracht werden. Zur Abwicklung des Kaufvertrages wurde ein Rechtsanwalt zum Treuhänder bestellt. Der von einer Bank dem Treuhänder überwiesene Teilkaufpreis …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Frage der Bindungswirkung von Vorentscheidungen (dazu SZ 70/60; 6 Ob 59/99s mwN) stellt sich hier mangels Anfechtung durch die in dieser Frage beschwerten Beklagten nicht. Die F…