RS0112916 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hannes G*****, Christian G***** und Anton M***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dieter M***** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten, gemäß §…

Gründe: Mit den angefochtenen - gegen Dieter M***** und Hannes G***** einerseits (ON 265) und Christian G***** und Anton M***** andererseits (ON 258) getrennt ergangenen - Urteilen wurden diese Angeklagten des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Hannes G***** und Anton M…

Der Einwand, mehrere "nicht geladene bzw nicht erschienenen" Zeugen wären auch ohne einen darauf bezogenen Antrag des Beschwerdeführers zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen zu vernehmen gewesen, geht in jeder Hinsicht fehl; als Verfahrensrüge (Z 4) wegen fehlender Beschwerdelegit…

Das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 31. März 1999, GZ 7 Vr 239/99-33, verletzt im Strafausspruch das Gesetz (auch) in der Bestimmung des § 43a Abs 3 letzter Satz StGB.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 31. März 1999, GZ 7 Vr 239/99-33, wurde Jaroslav D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und unter Anrechnung der seit 1. Februar 1999 andauernden Untersuchungshaft zu fünf Jahren Freiheitsstrafe v…

Gegen diesen Strafausspruch richtet sich die vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, mit der - allein aus der Sicht der bei teilbedingter Strafnachsicht gesetzlich determinierten Relation zwischen einerseits dem bedingt nachgesehenen und andererseits dem unbe…