RS0112914 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…

Andreas S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Gegen Andreas S***** wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit mittlerweile am 31. Oktober 2013 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachter Anklageschrift (ON 74) legt ihm die Staatsanwaltschaft ein als Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147…

Die dagegen gerichtete, die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr bekämpfende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts ist Andreas S***** dringend verdächtig, er habe im September 2009 in Villach und an anderen Orten des Bundes…

Frank S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zu AZ 32 HR 418/12p gegen den deutschen Staatsangehörigen Frank S***** ein auf dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster, AZ 29 Js 424/02, basierendes Auslieferungsverfahren (§ 82 Abs 4 EU JZG) zur Strafvollstreckung an die Bundesrepub…

Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige (RIS Justiz RS0118056), die Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Gerichte zur Frage der Anwendung des § 180 Abs 1 StPO in Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung relevierende Beschwerde des Frank S*****, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 29 …

Mario U***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Untersuchungshaft über Mario U***** aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt. Danach besteht gestützt auf die ausführlichen Angaben des Opfers in der kontradiktorisch durchgeführten Zeugenvernehmung (ON 25…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde lässt über weite Strecken eine Ausrichtung an deren Anfechtungskriterien vermissen und erschöpft sich zum Teil in gegen die Mitglieder des Beschwerdesenats gerichtete Polemik, die einer sachlichen Erwiderung nicht zugänglich ist. Das Vorbringen des Beschwer…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Sven M***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 9. April 2009, AZ 6 Bs 197/09k, in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sven M***** verhängte (ON 41) und mit Beschluss vom 19. März 2003 (ON 50) fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173…

Der dagegen von Sven M***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Einzelrichters im Ermittlungsverfa…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Dr. Ingrid L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes Graz ist Dr. Ingrid L***** dringend verdächtig, in L***** und Umgebung im Zeitraum 2001 bis 23. November 2005 ihre minderjährigen Töchter Viktoria M***** (geboren am 11. Dezember 1991) und Katharina M***** (geboren am 20. September 1988) …

Der danach als „Ergänzung meiner Grundrechtsbeschwerde" von Dr. Ingrid L***** eingebrachte, beim Obersten Gerichtshof am 21. Mai 2007 eingelangte Schriftsatz ist unbeachtlich, weil im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, das nur eine Ausführung der Beschwerde kennt, eine Ergänzung derselben nicht zulässi…

Hossein K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) bestimmten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: Der iranische Staatsangehörige Hossein K***** wurde am 25. März 2007 am Flughafen Wien-Schwechat auf Grund eines internationalen, vom United States District Court, Southern District of New York (Zahl 06Crim.477) am 8. Juni 2006 ausgestellten Haftbefehls festgenommen. Der Untersuchungsrichter…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde erweist sich als berechtigt. Das Oberlandesgericht hat ein Haftkriterium unbeachtet gelassen. Die rechtliche Annahme der von § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr wird anlässlich einer Grundrechtsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof dahin überprüft, ob diese aus…

Csaba V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vors…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist berechtigt. Sie kritisiert die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht zufolge Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO bei Verneinung der vom Erstgericht herangezogenen Gründe nach § 180…

Durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. Oktober 2003, AZ 22 Bs 256/03, wurde Lazar T***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene Entscheidung wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro (zuzüglich 20 % USt) bestimmten Beschwerdek…

Gründe: Mit Beschluss vom 7. Oktober 2003, AZ 22 Bs 256/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Beschuldigten Lazar T***** gegen die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 19. September 2003 beschlossene Fortsetzung der am 8. September 2003 verhäng…

Der Beschwerdeführer bemängelt zu Recht, dass die Begründung des angefochtenen Beschlusses in Ansehung der Aussage des Letztgenannten aktenwidrig ist. Das Oberlandesgericht ging bei der Fundierung der Sachverhaltsannahme zum dringenden Tatverdacht irrig davon aus, dass der Zeuge Hermann S***** angab…

Franz G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe : Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 …

Soweit sie sich in allgemeiner Kritik an der vom Obersten Gerichtshof zuvor (14 Os 1/00) bejahten Grundrechtsrelevanz von Darstellungsmängeln (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) eines (zweitinstanzlichen) Fortsetzungsbeschlusses und an der gefestigten jüngeren Rechtsprechung zur subsidiären Geltung der Grun…

Durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 17. Dezember 1999, AZ 24 Bs 294/99, wurde Franz G***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene Entscheidung wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 8.000 S (zuzüglich 20% USt) bestimmten Besch…

Gründe : Mit Beschluss vom 17. Dezember 1999, AZ 24 Bs 294/99, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des - vom Landesgericht Korneuburg wegen der (in verschiedenen Täterschaftsformen begangenen) Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach …

Zu Recht kritisiert die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde die bloß pauschale, das Gebot der Fundierung durch bestimmte Tatsachen (§ 180 Abs 2 erster Teilsatz StPO) missachtende Entscheidungsbegründung. Denn mit Blick auf die Vorschrift des § 180 Abs 3 dritter Satz StPO, wonach bei der Beurt…