RS0112811 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 3 U 122/20m des Bezirksgerichts Hall in Tirol verletzen 1/ dessen Urteil vom 18. Februar 2021 (ON 9) § 35 Abs 1 und § 37 SMG iVm § 270 Abs 4 Z 2 und § 447 StPO sowie 2/ der Beschluss vom 18. Februar 2021 (ON 9), soweit mit diesem vom Widerruf der vom Landesgericht Innsbruck als Voll…

Gründe: [1] * L* wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 15. Dezember 2020, AZ 24 BE 44/20k, per 22. Jänner 2021 aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil desselben Gerichts vom 3. August 2018, AZ 24 Hv 43/18i, verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung…

[5] Dieses Urteil und der zugleich mit diesem gefasste Beschluss stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeits beschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Gemäß § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringen der Anklage die §§ …

Der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21. Februar 2020, GZ 3 U 132/19f 15, gefasste Beschluss verletzt im Ausspruch, vom Widerruf der ***** G***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Oktober 2019, GZ 23 Hv 87/19d 11, gewährten bedingten Strafnachsicht sowi…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. April 2019, AZ 27 Hv 83/18v, wurde ***** G***** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer – teilweise bedingt nachgesehe…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol in diesem Umfang das Gesetz: Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss…

D er Beschluss vom 26. März 2018 (ON 26) auf Widerruf der Ramazan G***** mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 12. Jänner 2018, AZ 50 BE 23/17k, gewährten bedingten Entlassung verletzt § 53 Abs 1 erster Satz StGB. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Ramazan G***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 12. Jänner 2018, AZ 50 BE 23/17k, am 8. Februar 2018 gemäß § 46 Abs [1 richtig:] 2 StGB aus dem Vollzug der über ihn mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juli 2016, AZ 50 Hv 27/16a, verhängten …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 26. März 2018, GZ 50 Hv 13/18w 26, das Gesetz. Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Straffälligkeit gegründe…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./1./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer V…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 33/18m) ergangenen Urteil wurde Sedik M***** – verfehlt unter Wiederholung des rechtskräftigen, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ergangenen Schuldspruchs 3./ des Urteils des Landesgerichts für Str…

Dagegen richtet sich die auf (richtig:) § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte, zum Vorteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil zu I./1./ nicht gelten…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 14. März 2016, GZ 39 Hv 154/15m 22, verletzt – soweit damit vom Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 11. November 2015, GZ 47 Hv 71/14p 32, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert …

Gründe: Thomas E***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. September 2014, GZ 47 Hv 71/14p 10, zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt, die mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss dieses Gerichts vom 11. November 2015, GZ 47 Hv 71/14p-32, durch…

In diesem Umfang steht der Beschluss – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Entscheidung darüber, ob eine (hier:) bedingte Strafnachsicht widerrufen (§ 53 Abs 1 erster Satz StGB) ode…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Jänner 2017, GZ 20 Hv 64/16p 53, verletzt – soweit damit vom Widerruf der Sascha G***** mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 11. Oktober 2016, GZ 7 BE 112/16x 4, gewährten bedingten Entlassung …

Gründe: Sascha G***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 11. Oktober 2016, GZ 7 BE 112/16x 4, mit Wirkung vom 21. Oktober 2016 gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG aus der Verbüßung des unbedingten Teils einer mit Urteil des Landesgerichts …

Dieser Beschluss steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Entlassung widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlän…

In der Strafsache AZ 507 Hv 16/17p des Landesgerichts Korneuburg verletzt der zugleich mit dem Urteil dieses Gerichts vom 24. März 2017 ergangene Beschluss (ON 21) § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs der Verlängerung der zu AZ 7 U 329/16k des Bezirk…

Gründe: Helmut S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Korneuburg vom 24. Mai 2016, AZ 11 U 5/16z, zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt (ON 16 S 1). Unter Bedachtnahme hierauf (§ 31 Abs 1 StGB)…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt dieser Beschluss das Gesetz: Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer …

Im Verfahren AZ 39 Hv 148/15h des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss vom 13. Jänner 2016 auf Absehen vom Widerruf der Lema A***** mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. April 2012, AZ 43 Hv 1/12s, gewährten bedingten Strafnachsich…

Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. April 2012, AZ 43 Hv 1/12s, rechtskräftig mit 11. April 2012, wurde Lema A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, wobei e…

Der in der Strafverfügung vom 1. April 1999 (ON 4) enthaltene Beschluss, gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 1995 zu GZ 38 EVr 514/95-27, gewährten bedingten Strafnachsicht abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verläng…

Gründe: Mit dem seit 15. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 1995, GZ 38 EVr 514/95-27, wurde Milan R***** wegen der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB und des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstra…

Ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht wegen einer nach der Verurteilung verübten strafbaren Handlung bzw eine Probezeitverlängerung aus diesem Grunde setzen jeweils Delinquenz während der Probezeit voraus (§§ 53 Abs 1 und 56 StGB). Vorliegend hat die dreijährige Probezeit bereits am 15. Dezembe…