RS0112784 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wird die Ehewohnung nicht aufgrund des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechts benützt (hier: Mietrecht), kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, dass ein Ehegatte anstelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rech…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner und der beteiligte Z***** haben der Antragstellerin die mit jeweils 3.655,68 S (darin 609,28 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde zunächst mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. 3. 1994 nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Ehegatten, dass die Stadtwohnung samt Inventar dem Antragsgegner und das Gartenhaus mit dem wesentlichen Inven…

Die Revisionsrekurse des Antragsgegners und des am Verfahren beteiligten Generalpächters sind zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit der Antragsgegner geltend macht, die Vorinstanzen hätten das Kleingartenhaus zu Unrecht als Ehewohnung qualifiziert, es handle sich dabei nur um ein Ferienhaus, wir…