RS0112742 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte standen von Oktober 2012 bis Oktober 2017 in einer Lebensgemeinschaft. Im Dezember 2015 erwarben sie eine Liegenschaft mit einem Haus, das sie teilweise (Gastlokal) an die Eltern der Klägerin verpachteten . Dafür nahmen die Parteien gemeinsam einen Kre…

[9] Die vo n der Klägerin beantwortete Revision de s Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Der Revisionswerber wendet sich inhaltlich nur mehr gegen die Entscheidung des Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus stand. Mit rechtskräftigem Bescheid der Marktgemeinde ***** vom 24. 6. 2009 wurde dem Beklagten der Abbruch des Wohnhauses bzw der Wohnhausteile binnen drei Monaten nach Rechtskraft aufgetragen. 2009 hatte der Beklagte …

Hierzu wurde erwogen: 1. Besteht aufgrund eines rechtskräftigen Abbruchbescheids die Verpflichtung, ein Gebäude abzureißen, so hat der Eigentümer des Gebäudes und der Liegenschaft, auf der das Gebäude steht, die Abbruchkosten zu tragen. Da sich im vorliegenden Fall erst nach dem vom Käufer veranlass…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Regressanspruch der Klägerin für einen Teilbetrag der ihr selbst als Haftungspflichtige für mehrere auf ihren Baustellen tätige ausländische Unternehmen (darunter die Beklagte) vorgeschriebenen Abzugssteuer gemäß § 99 EStG. Die Klägerin erhob gegen de…

Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist allerdings nicht berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Regressanspruch für den gegen sie ergangenen, in diesem Umfang unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid des Finanzamts auf § 1358 ABGB. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführ…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.459,80 EUR (darin enthalten 243,30 EUR USt) und der Nebenin…

Entscheidungsgründe: Vorverfahren 23 Cg 28/04y des Landesgerichts Klagenfurt : In diesem begehrte Dr. R***** (in der Folge: Werkbesteller) von der auch hier beklagten Partei die Zahlung von 46.815,19 EUR sA an Ersatz für einen Leitungswasserschaden, für den die beklagte Partei als mit den Installati…

Die Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die Rekurse gemeinsam behandelt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die klagende Partei keinen Aufwand getätigt habe, den sie nach dem Gesetz hätte machen müssen. Es s…

1. Die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Die Klägerin bekämpft sowohl das Teilurteil als auch den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mit ihrer außerordentlichen Revision. 1. Soweit sich die Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist ihr Rechtsmittel absolut unzulässig: Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gege…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu den in ihrer Bedeutung über den vorliegenden Fall hinausgehenden Rechtsfragen der Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs in Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Konkursverfahren des Wertpapierdienst…

1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( Zechner in Fasching/Konecny ² VI/1 § 502 ZPO Rz 32 mwN; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 ZPO Rz 18, RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Eine im Zei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage der Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs im Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Insolvenzverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bzw der Frage der Rechtsfolgen eines unzureiche…

Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS-Justiz RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt aber weg, wenn die bedeutsame R…

Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden Partei teilweise Folge gegeben, der Aufhebungsbeschluss aufgehoben und in der Sache entschieden, sodass das Urteil einschließlich der bestätigten Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG (in der Folge kurz: A***** A) und deren Tochtergesellschaft A***** AG (in der Folge kurz: A***** F) waren als Wertpapierdienstleistungsunterne…

Das Rechtsmittel der beklagten Partei ist im Hinblick auf die zu den in den Rechtsmittelausführungen relevierten Rechtsfragen mittlerweile vorliegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zulässig. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit v…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters 601,04 EUR (darin enthalten 100,14 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu den auch in zahlreichen Parallelverfahren bedeutsamen Rechtsfragen der Auswirkungen von Ausschüttungen, die A***** Anleger aus der SICAV Liquidationsmasse bereits erhalten haben oder noch zu erwarten h…

Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 32 mwN; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 ZPO Rz 18; RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.001,24 EUR (darin enthalten 333,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im Mai 2007 verkaufte der Beklagte eine Liegenschaftshälfte. Der Kaufvertrag wurde von einem Notarsubstituten, dem Versicherungsnehmer der Klägerin, verfasst. Ein Teil des Kaufpreises wurde auf ein Treuhandkonto überwiesen und der Notarsubstitut erhielt den Auftrag, den Treuhanderlag aus…

§ 1358 ABGB geht entgegen seinem Wortlaut weit über die Regelung des Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RIS Justiz RS0112742). Der Oberste Gerichtshof hat etwa b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte übt das Gewerbe der Vermögensberatung gemäß § 94 Z 75 GewO aus; dazu zählt die Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und F…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten haben schon in der Berufung die Schadenshöhe einschließlich Zinsenbegehren nicht mehr in Frage gestellt. Sie machen in dritter Instanz allein geltend, dass mangels Bezifferbarkeit des den Klägern endgültig entstande…