RS0112739 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Inhaber der im Jahr 2016 angemeldeten und registrierten Unions Wort Bildmarke UM 014988984 für Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen (Nizza Klasse 11): /Dokumente/Justiz/JJT_20220524_OGH0002_0040OB00072_22Z0000_001/image001.png [2] …

[13] 1.1. Im Anlassfall überschneiden sich die genannten Hindernisse (vgl RS0132934 ), zumal die Beklagte damit argumentiert, dass die Unionsmarke wegen der verwendeten Wortgruppe „Smart Home Experience“ beschreibend und damit nicht unterscheidungsfähig sind. [14] 1.2. Ob eine Marke aber Untersc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die österreichische Wortbildmarke der Antragsgegnerin Nr 293256 /Dokumente/Justiz/JJT_20220329_OGH0002_0040OB00008_22P0000_000/image001.png wurde am 5. 4. 2017 angemeldet und am 7. 7. 2017 ua für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: Erziehung, Ausbildung, wissenschaftl…

[6] Damit zeigt die Antragsgegnerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1.1. Ob bei Wortbildmarken eine Ähnlichkeit im Wortsinn ausreicht, um bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Verwechslungsgefahr annehmen zu kön…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 5. 5. 2015 registrierten österreichischen Wortmarke KNABBER NOSSI in der Klasse 29 (Wurst, Würste und Wurstwaren; Snacks überwiegend bestehend aus Fleisch; vegetarische Wurstwaren). [2] Die Registrierung der österreichischen Wortmarke KNAB…

[8] Damit zeigt die Antragsgegnerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [9] 1. Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr bes…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der in der Warenklasse 32 (Bier aller Art) eingetragenen Wortmarke COLUMBUSBRÄU und folgender für die Warenklasse 32 (Pils-Bier) eingetragene Wort-Bild-Marke: /Dokumente/Justiz/JJT_20210622_OGH0002_0040OB00111_21H0000_000/image001.png [2] Die Mar…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [8] 1.1 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem unionsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend z…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO und gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Österreich ansässige und national sowie international tätige Klägerin vertreibt dekorative Beleuchtungsprodukte. Sie ist Inhaberin der im Jahr 2003 eingereichten und 2005 eingetragenen Unionsmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00139_18X0000_000/image001.jpg Diese Wo…

Beide Rechtsmittel sind mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig . 1.1. Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der ua für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte Schutz genießenden österreichischen Wortmarke „GRANNY'S“ und der Wort Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00199_18W0000_000/image001.jpg Die Beklagte beliefert den Lebensmitteleinzelhandel in Öste…

Die von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener Warenidentität (vgl RIS Justiz RS0116294) nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Dafür sind die verwendeten Zeichen in Bi…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf „B***** GmbH“. II. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten wurde von deren Generalversammlung am 20. November 2017 beschlossen und am 22. November 2017 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen. II. Die Klägerin wurde am 18. Juni 2016 errichtet und am 16. Septem…

1. Bestandteile einer Firma sind als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt, wenn sie Unterscheidungs- bzw Kennzeichnungskraft besitzen. Sie müssen etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon seiner Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Klägerin ist seit 13. Februar 1997 zu Nr AT 170 528 die Wortbildmarke „Original Mozartkugel Konditorei Fürst Salzburg“ für die Klasse 30 (Schokoladeprodukte und Konditorwaren) registriert: /Dokumente/Justiz/JJT_20171121_OGH0002_0040OB00152_17G0000_000/image001.jpg Die Klägerin ve…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsabteilung des Patentamts und das Rekursgericht haben im Widerspruchsverfahren nach § 29a Abs 1 MSchG die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortmarke „IMPULS360“ mit der älteren internationalen Wortbildmarke „ImPuls“ (beide Marken eingetragen für Entwurf und En…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Inhaber der für die Waren der Klasse 30 (Teigwaren, insbesondere Tortillas, Pizzas, Blätterteig; Fertiggerichte aus Teigwaren; getrocknete und frische Teigwaren) eingetragenen Wort-Gemeinschaftsmarke CTM 12324489 (Anmeldedatum 19. 11. 2013) ITIKAT und folgender für …

Damit zeigt der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Den Gerichten ist bei der Klärung der – von den im konkreten Fall gegebenen Umständen abhängigen – Verwechslungsgefahr ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (für das Markenrecht: zB 4 Ob 2/06g; 4 Ob 208/14p – fast effect; 4 Ob 16/15d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin erhebt Widerspruch gegen die Eintragung der Wortmarke SHOPPING LOTTO in Klasse 35 für Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten aufgrund ihrer Wortmarke LOTTO LEGGENDA und ihrer Wortbildmarken lotto works und lotto, eingetragen ua in Klass…

1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Es liegt ein Kennzeichenstreit zwischen einer produktdarstellenden Gemeinschaftsbildmarke der Erstklägerin, die aus der naturgetreuen Abbildung der Ware selbst besteht, und einem von der Beklagten vertriebenen Produkt (Eingriffsgegenstand) bei identen betroffenen Waren mit identem Wir…

4.1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind dabei ua die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und die Ähnlichkeit der von den Zeichen erfa…