RS0112737 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und deren Eltern sind jeweils Dritteleigentümer einer Liegenschaft samt Haus, worin sich im ersten Stock die (vormalige) Ehewohnung der Streitteile befindet. Im Erdgeschoß wohnen die Eltern der Klägerin. Die Ehe der Streitteile wurde (zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlich…

Dazu wurde erwogen: 1. § 97 ABGB räumt dem auf die weitere Benützung einer Wohnung angewiesenen Ehegatten gegen den über diese Wohnung verfügungsberechtigten anderen Ehegatten einen familienrechtlichen Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit ein. Der Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass …

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben; die Rechtssache wird an das Bezirksgericht Mondsee zu AZ 3 F 66/99z als das für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Streitteile zuständige Außerstreitgericht überw…

Begründung: Mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 7. Jänner 1998 wurde die 1985 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des dort klagenden und hier beklagten Mannes geschieden. Das über Berufung beider Parteien bestätigende und von der Frau nicht angefochtene Ber…

Aus Anlass der Revision des Beklagten ist anzuordnen, dass dieses Verfahren wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs in das vom Beklagten am 24. August 1999 beim Bezirksgericht Mondsee zu AZ 3 F 66/99z anhängig gemachte und noch anhängige Aufteilungsverfahren, dessen Gegenstand auch die gemein…

1. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.370 S (darin 1.395 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstan…

Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Bis zum Wegzug der Klägerin 1997 diente den Streitteilen eine Wohnung in dem auf der Liegenschaft EZ ***** KG K***** errichteten Wohnhaus als Ehewohnung. Diese Liegenschaft steht ebenso wie die weiteren Lieg…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Die Revision der Beklagten ist zulässig, ihr Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Die Vereinbarung zwischen Ehegatten, Räumlichkeiten auf einer gemeinsamen Liegenschaft als Ehewohnung zu verwenden, verpflichtet beide Teile zur A…