RS0112712 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Zur Revision des Klägers: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichtes, welches im Übrigen unangefochten blieb, wird, soweit damit der Punkt 4. des Ersturteils mit einer Maßgabe bestätigt wurde, dahin abgeändert, dass, der Berufung Folge gebend, das Klagebegehren im Verfahren 6 Cg 187…

Entscheidungsgründe: Die am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit seit 11. 8. 1998 rechtskräftigem Urteil geschieden. Beide sind Ärzte für Allgemeinmedizin. Im Jänner 1985 eröffnete der Beklagte eine Ordination. Die Streitteile planten, dass die Klägerin nach Beendigung ihrer Aus…

Die außerordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von der im Folgenden zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, und auch berechtigt. Wie sich aus den Urteilen der Vorinstanzen ergibt,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen das Geschäftslokal S*****, B*****straße 8, Parterre, bestehend aus drei Räumen mit WC-Anlage, Gashei…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 29. 6. 1963 bis 31. 1. 1997 miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch M***** mit dem Haus S*****, B*****straße 8, das (neben anderen Vermögenswerten…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Streitteile haben eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht errichtet. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist dem Finanzamt gegenüber und damit nach außen hin in Erscheinung getreten; sie war…