Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 112.355,82 (darin S 18.725,97 an USt) bestimmten Kosten der Verfahren zweiter und dritt…
Text Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Linz hat, begehrte mit dem am 24. 2. 1998 beim Erstgericht eingelangten Antrag unter Vorlage zweier an sie indossierter "Primissory Notes" vom 6. 6. 1997 und 23. 7. 1997, ausgestellt in Jakarta, Indonesien, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages ge…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zulässig, da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob seit der Einführung des § 27a JN inländische Gerichtsbarkeit bei Vorliegen des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 3 JN, auf den sich die Revisionsrekurswerberin neben § 87 JN weiterhin stützt, auch ohne Betriebs…