JudikaturJustizRS0112689

RS0112689 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 1999

RS0112689 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Ein neuerungsverbotswidriger Rechtsmittelvortrag ist verfahrensrechtlich derart zu ahnden, dass mangels gerechtfertigten und begründeten Rechtsmittelvorbringens das Rechtsmittel in der Sache zu erledigen ist. Diese Auffassung findet zwanglos auch damit ihre Begründung, dass auch sonst rechtlich und/oder tatsächlich unzutreffendes Rechtsmittelvorbringen (Rekursvorbringen) wegen Nichtvorliegens des geltend gemachten Rechtsmittelgrundes zur sachlichen Erledigung des Rechtsmittels führt und nicht etwa dessen Unzulässigkeit (und damit dessen Zurückweisung) begründet, weil die Erfolgsvoraussetzungen und die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsmitteln zu unterscheiden sind.

Entscheidung
1

  • 3Ob174/98d—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluss ON 69 unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des …

    Text

    Begründung: Nachdem bereits der Schätzwert des in seiner Gesamtheit (als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) in Zwangsversteigerung gezogenen Grundbuchskörpers rechtskräftig festgesetzt worden war (siehe die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 18. 9. 1995 [ON 34], des Rekursgerichtes vom 15. 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    § 144 letzter Satz EO (idF des Liegenschaftsbewertungsgesetzes) verbietet die Berücksichtigung eines bei der "Einvernehmung" (über den festzusetzenden Schätzwert) nicht erstatteten Vorbringens als Rekursvorbringen (so schon SZ 69/204). Entgegen dieser Bestimmung dennoch erstattetes Vorbringen ist w…