RS0112688 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Verpflichteten sind auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in einem bestimmten Einkaufszentrum im geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern den Einzelhandel bzw. die Überlassung von Verkaufsflächen zum Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs, in…

Die Verpflichteten machen in ihren im Wesentlichen gleichlautenden außerordentlichen Revisionsrekursen als erhebliche Rechtsfragen geltend: 1.) Auch nach Auffassung des Rekursgerichts läge es vor allem am Viertverpflichteten als Geschäftsführer der erst- bis drittverpflichteten Parteien, entsprechen…

Den Revisionsrekursen der betreibenden Parteien wird Folge gegeben, nicht hingegen dem Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien. Der angefochtene Beschluss wird in den Punkten I/2 und II/2 dahin abgeändert, dass über jede verpflichtete Partei wegen des dort angeführten Zuwiderhandelns gegen den…

Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die in einem bestimmten Einkaufszentrum gelegenen Gebä…

Der erkennende Senat hat zu den hier (wieder) aufgeworfenen Fragen bereits in der Entscheidung vom 24. 11. 1999, 3 Ob 168/99y, 169/99w, 170/99t, 241/99h, die frühere Strafbeschlüsse in diesem Exekutionsverfahren betroffen hat, Stellung genommen. Diese Entscheidung lag dem Rekursgericht, das seine E…

1. Den Rekursen aller Parteien gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 14. 4. 1999 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 4. 1999 (ON 5) mit Ausnahme der Verhängung der Geldstrafen für die Verstöße vom 15. und vom 16. …

Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die im Einkaufszentrum "U*****, gelegenen Gebäudeteile…

Gemäß § 358 EO kann der Verpflichtete ua vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und über weitere Strafanträge (§ 355 Abs 1 EO) einvernommen werden, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist. Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben (EvBl 1958/185); sie ble…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Pkt 1 des vollstreckbaren Vergleichs des Handelsgerichts Wien vom 25. Februar 1998 haben es die verpflichteten Parteien zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in den von ihnen verlegten Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere in einer näher bezeichn…

I. Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel: 1. Strafanträge ON 5, 6, 8 bis 10: Nach Ansicht der verpflichteten Parteien soll die betreibende Partei ein Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel nicht schlüssig behauptet haben. Das ist unzutreffend. Nach dem Vorbringen der Strafanträge fand sich "…