RS0112686 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Strafurteil wurde außerdem ein Wertersatzverfall gemäß § 20 Abs 3 StGB in Höhe von 19.600 EUR angeordnet. Über das Vermögen des Verpflicht…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Solche Forderungen werden deshalb w eder v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** GmbH in Liqu. eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 30. April. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. April 2009 wurde ein gegen die Gesellschaft gerichteter Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens (rechtskräftig) abgewiese…

Der Revisionsrekurs des Liquidators ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Umstand zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber bringt im Wesentlichen vor, es treffe ihn kein Verschulden, er habe durch die Bekanntgabe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zur Gänze recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß über die Abweisung des Antrags auf Aufschiebung der Exekution insgesamt wiederhergestellt wird. Die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rev…

Begründung: Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Juni 1997 wurde über den seinerzeitigen handelsrechtlichen Geschäftsführer der verpflichteten Partei, einer Gesellschaft m. b. H. (GmbH), wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs …

1. Gemäß § 9 Abs 7 VStG haften unter anderem juristische Personen "für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand". Eine solche Regelun…