RS0112670 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teile lauten: „Die Forderung der erstklagenden Partei besteht mit 20.000 EUR, die der zweitklagenden dagegen nicht zu …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die aufgrund von § 32 Z 8 WAG 1996 geschaffene Entschädigungseinrichtung für Wertpapierunternehmen. Die Erstklägerin war Vertragspartnerin einer Rechtsvorgängerin eines Mitgliedsunternehmens der Beklagten (A***** Gesellschaft), über die mit Beschluss des Handels…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. I. Zur Revision: 1. Die Revisionswerberin bekämpft ausschließlich den Zuspruch einer Entschädigungszahlung an den Zweitkläger. Den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen ist zunächs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 3.270,28 (= S 45.000,--) samt 4 % Zinsen seit 11.1.2001 zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist (bzw war) verfügungsberechtigt über ein bei der Bank ***** AG (in der Folge: Gemeinschuldnerin) geführtes anonoymes Sparbuch mit Losungswort. Die Klägerin und ihr Gatte rieten dem Onkel der Klägerin, ebenfalls Geld auf deren Sparbuch zu veranlagen, da er auf die…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Anzuwenden ist hier - wie bereits zutreffend erkannt wurde - § 93 BWG idF des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Art I BGBl 1993/532 (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993), also noch die Gesetzeslage vor der am 1. 8. 1996 in Kraft getretenen N…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 333,12 EUR (darin enthalten 55,52…

Entscheidungsgründe: Der Schwiegervater des Klägers eröffnete im Auftrag des Klägers und seiner Tochter, der Ehefrau des Klägers, für diese beiden Personen bei der B***** AG (B*****), einer Gesellschafterin der Beklagten, ein auf Überbringer lautendes Sparbuch mit Losungswort. Er legte insgesamt 1,3…

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuwenden ist hier § 93 BWG idF des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Art I BGBl 1993/532 (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993), also noch die Gesetzeslage vor der am 1. 8. 1996 in Kraft getretenen Novelle BGBl 1996/445. Danach haben…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionskosten bilden weitere Verfahrenskosten. Der als Revision bezeichnete Rekurs der beklagten Partei und die als Revisionsbeantwortung bezeichnete Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die …

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers eröffnete 1981 bei der Bank ***** AG (in der Folge Gemeinschuldnerin) ein anonymes Sparbuch mit Losungswort. Am 16. 1. 1995 wurde über die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Gesellschafterin der Beklagten, die Geschäftsaufsicht verhängt und am 17. 3. 1995 …

Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig, da ihn das Berufungsgericht nicht zugelassen hat. Es war daher auch die Rekursbeantwortung, die auch gar nicht auf die Unzulässigkeit des Rekurses hinwies, zurückzuweisen. Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht ber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195, - (darin enthalten S 2.032,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im April 1998 40 Stück Rieger Bank Anleihen im Nominale von zusammen S 400.000, . Im "Kurzportrait der 7,5 % Rieger Bank Anleihe" ist vermerkt: "7,5 % Riegerbank Schuldverschreibung 1989 bis 2002/A Daueremission Zeichnungsbeginn 15. 3. 1998 ... Emissio…

Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 93 Abs 2 BWG in der Fassung der am 1. 8. 1996 in Kraft getretenen Novelle BGBl 1996/445 lautet "Sicherungspflichtige Einlagen sind: ... ... …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.900 (hierin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Geschäftsbeziehung des Klägers, eines in Deutschland ansässigen Arztes ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, und der in Graz ansässig gewesenen Bank für H***** (im folgenden kurz: B*****) entwickelte sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen chronol…

Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die bisher vom Obersten Gerichtshof ergangenen Entscheidungen zur Einlagensicherung betrafen jeweils andere Sachverhalte (2 Ob 41/97m; 4 Ob 3…