RS0112627 – OGH Rechtssatz

1. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 29. 4. 2014, 2 Ob 64/14x, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. 1. 2014, 4 Ob 214/13v, eine Wortfolge in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013, hilfsweise § 193 Abs 2 A…

3. Trotz des aufhebenden Erkenntnisses bleibt § 193 Abs 2 ABGB idgF auf den hier vorliegenden Fall einer Erwachsenenadoption, bei der der Altersunterschied zwischen Wahlvater und Wahlkind rund zehn Jahre und sieben Monate beträgt, uneingeschränkt anwendbar (Art 140 Abs 7 letzter Satz B VG). 4. § 19…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 B-VG) den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge a. in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“, b. hilfsweise § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. …

Begründung: A***** V*****, geboren *****, ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Eltern sind D***** V***** J*****, geboren *****, und V***** A*****, geboren *****. Mit der Obsorge ist seit 1999 allein der Vater betraut. Seit 30. Juni 2012 ist der Vater mit der österreichischen Staatsbürgerin Mag. K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Vater und die Wahlmutter als Parteien des Verfahrens rechtsmittellegitimiert sind (RIS-Justiz RS0013478) und Rechtsprechung zu § 193 Abs 2 ABGB fehlt. Der Oberste Gerichtshof hat wegen möglicher Verfassungswidrigkeit Bedenken gegen die Anwendung von § 193 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 20. 5. 1941 geborene Erstantragstellerin (Wahlkind) und die am 4. 3. 1926 geborene Zweitantragstellerin (Wahlmutter) beantragen die Bewilligung des am 12. 9. 2008 geschlossenen Adoptionsvertrags. Die Erstantragstellerin ist polnische Staatsangehörige, die Zweitantragstellerin ist …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die in der Zulassungsbegründung genannte Frage stellt sich hier nicht, weil eine Gesamtverweisung durch § 26 Abs 1 IPRG (also auf die von den Antragstellerinnen herangezogene Kollisionsnorm des Art 22 §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Genehmigung des Vertrages vom 12. 7. 2001 zur Annahme an Kindesstatt des mj Rene S*****, geboren am 18. 6. 1993, als Wahlkind durch Mathias K*****, geboren am 23. 2. 1978, als Wahlvater im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Wahlvater unterschreite…

Hiezu wurde erwogen : Gemäß § 180 Abs 1 ABGB muss der Wahlvater das 30., die Wahlmutter das 28. Lebensjahr vollendet haben. Nehmen Ehegatten gemeinsam an oder ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden, so ist eine Unterschreitung dieser Altersgrenze zulässig, wenn zwischen d…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 21. Juli 1984 geborene Minderjährige, eine jugoslawische Staatsangehörige, und der am 21. August 1968 geborene Annehmende, ein österreichischer Staatsbürger, beantragten, ihren Adoptionsvertrag vom 20. Mai 1999, bei dessen Abschluß die Minderjährige durch ihre obsorgeberechtigte …

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grund zulässig; sie sind aber - im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens - auch berechtigt. 1. Das Gericht zweiter Instanz gelangte bei der Lösung der anstehenden kollisionsrechtlichen Fragen zutreffen…