RS0112580 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. September 2001

In den Verfahrensgesetzen ist ein ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile eines Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht nicht vorgesehen.

StPO §280

Entscheidungen
2

13Os123/01—OGH Entscheidung

12. September 2001

Spruch

Der "Rekurs" wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Die als "Rekurs zum Gerichtsurteil zur Berufungsverhandlung" bezeichnete Eingabe des Verurteilten Alexander G***** wendet sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 21. Juni 2001, AZ 23 Bs 185/01, mit welchem dieses einer Berufung des Einschreiters gegen da…

Rechtliche Beurteilung

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil weitere Rechtszüge gegen Entscheidungen von Berufungsgerichten in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen sind.…

15Os149/99—OGH Entscheidung

04. November 1999

Spruch

Die als "Nichtigkeit und Berufung" bezeichnete Eingabe wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Michael I***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 1. September 1998, GZ 37 Vr 2865/97-24, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen und durch Einbruch gewerbsmäßig begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 zweiter Satz, zweiter Fa…

Entscheidungen 2

13Os123/01—OGH Entscheidung

15Os149/99—OGH Entscheidung

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2