JudikaturJustizRS0112558

RS0112558 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 1999

RS0112558 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei dem als Erfolgsdelikt konstruierten Verbrechen nach § 176 Abs 1 StGB muß zwischen der auf Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß gerichteten Tathandlung und dem dadurch bewirkten Gemeingefährdungserfolg unterschieden werden. Zur Strafbarkeit ist erforderlich, daß ein für die genannten Rechtsgüter sozialinadäquat gefährliches Täterverhalten von einem auch auf den Gefährdungserfolg bezogenen Vorsatz getragen ist. Erst wenn und sobald dieser Erfolg auf objektiv zurechenbare Weise eintritt, ist das Delikt vollendet.

Entscheidung
1

  • 15Os105/99—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Stefan M*****, Roman Z***** und Tihomir B***** und - in Fällen von Idealkonkurrenz (US 11-14, 52) verfehlte (Mayerhofer StPO4 § 259 E 61) - Teilfreisprüche enthält, wurde Kurt W***** der Verbrechen des teil…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Anträge auf Vernehmung eines informierten Vertreters einer Sparkasse sowie auf Ausforschung und Vernehmung "des ehemaligen Mitarbeiters der D***** GesmbH mit Vornamen Walter" zu Recht abgewiesen, weil sie keine entscheidenden Umstände betreffen. Ob ein au…