JudikaturJustizRS0112546

RS0112546 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2000

RS0112546 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt nach der zwingenden Bestimmung des § 10 RATG 120.000 S. Eine höhere Bewertung durch den Kläger ist unzulässig (6 Ob 93/98i ua). Die höhere Bemessungsgrundlage von 240.000 S käme nur bei Äußerungen in einem Medium in Frage. Hier hat der Beklagte sich nur gegenüber einer Journalistin geäußert. Auch wenn ihm bewußt war, daß er in einem Medium zitiert werden wird, macht dies die Äußerung noch nicht zu einer solchen in einem Medium. Dies wäre nur der Fall, wenn der Beklagte die Veröffentlichung seiner Behauptungen selbst veranlaßt oder im Medium einen Beitrag verfaßt hätte.

Entscheidungen
2

  • 6Ob284/00h—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren wie folgt stattgegeben wird: Die beklagte Partei ist schuldig, die Behauptung zu unterlassen, die klagende Partei gebe Personen, die auch "schwarz" bauen wollen, Tipps. Die beklag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1995 Landesamtsdirektor und damit der höchstrangige Landesbeamte. Bis zu seiner Bestellung in diese Funktion war er jahrzehntelang für die Landespartei politisch tätig, die den Landeshauptmann stellte. Der Kläger war Bürgermeister einer Gemeinde und Präside…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Begriff "Schwarzbau" hat den negativen Bedeutungsinhalt der Errichtung eines Bauwerks ohne die erforderliche behördliche Bewilligung (6 Ob 2230/96a), gleichzuhalten ist ein auflagenwidrig hergestelltes Bauwerk. Die bekämpfte Äußerung der Beklagten erfo…

  • 6Ob139/99f—OGH Entscheidung

    16. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 8.112 S (darin 1.352 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Amtsleiter und Vorgesetzter der Bediensteten der Gemeinde E*****, deren Bürgermeister der Beklagte war und ist. Die Gemeinde hatte Flächenumwidmungen beschlossen gehabt, denen die Landesregierung widersprochen hat. Ein Beharrungsbeschluß der Gemeinde bedurfte ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Haftung eines falsch Zitierten für die durch das Falschzitat bewirkten Ehrverletzungen und Rufschäden nur die jüngst ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. 6. 1999, 6 Ob 90/99z (dieser Entscheidung lag die vom Revisionswerber zitierte Ent…