JudikaturJustizRS0112505

RS0112505 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2003

RS0112505 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Inanspruchnahme des Verbandes der Versicherungsunternehmungen Österreichs als behandelndes Büro im Sinne dieses Abkommens genügt es schon, daß die Nationalität des am Unfall beteiligten Fahrzeugs und damit dessen gewöhnlicher Standort in einem Vertragsstaat feststeht; auf das Bekanntsein des vollständigen Kennzeichens kommt es für die Frage, ob gegen den Verband schon eine Klage mit Erfolg gerichtet werden kann, nicht an.

Entscheidungen
2

  • 7Ob103/03b—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (hierin enthalten EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2000 fuhr die Klägerin gegen 11.13 Uhr mit ihrem PKW mit einer Geschwindigkeit von 110 bis 120 km/h auf der Südautobahn A 2 Richtungsfahrbahn Graz von Klagenfurt Richtung Völkermarkt. Im Bereich des Straßenkilometers 290,4 beabsichtigte sie, ein vor ihr nur mit ca 10…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Aufgrund der rasch zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität des Güter und Personenverkehrs verfolgten - ausgehend von einer UN Empfehlung bereits im Jahre 1949 die Staaten Europas schon in den 50er Jahren eine Harmonisierung ihrer Haftpflich…

  • 2Ob139/98z—OGH Entscheidung

    23. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie insgesamt einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei S 145.422,54 samt 4 % Zinsen aus S 79.982,40 vom 1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei ist im Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt. Die zweitklagende Partei ist Halterin eines niederländischen Zugwagens Marke Volvo F 12 GX. Am 16. 7. 1993 gegen 11,35 Uhr fuhr der LKW-Fahrer Marnix De G***** mit diesem LKW-Zug samt Anhänger im Bereich A…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefaßt geltend, daß bereits zum Unfallszeitpunkt festgestanden sei, daß das als flüchtig festgestellte deutsche Fahrzeug ein deutsches Kennzeichen geführt habe. Damit sei der Sachverhalt schon am Tage des Unfalls klar ge…