RS0112476 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Zweitbeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin wies das Rekursgericht zurück, weil gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel …

Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist unzulässig. Nach herrschender Judikatur gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO auch in jenen Fällen, in denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0044501, Kodek in Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Rekurs zurückgewiesen wird. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.761,13 EUR (darin 293,52 EUR USt) bestimmten…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten in ihrer Hypothekarklage 290.000 EUR sA. Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten am 2. 4. 2008 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. 4. 2008). Mit einem am 2. 5. 2008 zur Post gegebene…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt: 1.1. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende Partei rechtzeitig die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt hat, für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Besc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller K*****club ***** a) hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen und b) ist schuldig, der Antragsgegnerin Österreichische B***** Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten der Revisi…

Begründung: Mit Bescheid vom 26. 3. 1993 erteilte die Verwaltungsbehörde dem K*****club ***** (in der Folge Antragsteller) die wasserrechtliche und naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Schwimmstegen samt drei Plattformen vor einem Ufergrundstück des M*****sees; die Entscheidun…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist der von der Antragsgegnerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung erhobene Einwand der Verspätung des Revisionsrekurses des Antragstellers zu erledigen: Der vom Antragsteller am 10. 11. 1998 also nach Ablauf der 1…