RS0112472 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung wegen Strafe auf diese Entscheidung verwiesen. Der Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die priv…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte (1 und 2) der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt gemäß § 79 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst wiedergegeben) jeweils ein von ihr lebend geborenes Kind wäh…

Die Staatsanwaltschaft legt ihrer auf Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Rechtsansicht zu Grunde, ein von einer Schwangeren bereits (lange) vor der Geburt gefasster Vorsatz, das Kind bei oder unmittelbar nach der Geburt zu töten, schließe die Anwendbarkeit der (n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag, die Kindesmutter Maria B***** zur Zahlung von Sonderunterhaltsleistungen von 53.308 S für den mj. Bernhard M***** wegen angelaufener Begräbniskosten zu verpflichten, zurückgewiese…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts G***** vom 23. März 1993, C 106/92s-12, einvernehmlich geschieden. Die Eltern - beide von Beruf Volksschullehrer - hatten fünf eheliche Kinder. Drei der Kinder - nämlich Joachim, geboren am *****, Zita, gebore…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete, im Namen des Minderjährigen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Minderjährige ist am 5. 11. 1997 verstorben. Nach seinem Ableben kann ein Anspruch nicht mehr in seinem Namen, sondern nur noch in dem seiner Verlassenschaft erhob…