RS0112461 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.334,60 EUR (darin 1.526 EUR Barausla…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Generalmajor des Österreichischen Bundesheers und als Beamter im Bundesministerium für Landesverteidigung tätig. Ab dem 1. 8. 2013 war er für fünf Jahre befristet mit der Funktion „Kommandant Kommando Logistik“ (kurz: Kdt KdoLog) betraut. Die Arbeitsplatzwer…

[17] Die dagegen von der Beklagten erhobene – vom Kläger beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist auch berechtigt . 1. Zum Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), insbesondere zu den Bestimmungen der §§ 16 ff: [18] 1.1. Ziel des AusG ist g anz allgemein, wie der O…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Voraussetzung für den geltend gemachten Amtshaftungs /Schadenersatzanspruch des Klägers ist, dass er tatsächlich der am besten qualifizierte Bewerber war und bei rechtmäßiger Vorgangsweise (korrekte Abwicklung des Verfahrens) mit der ausgeschriebenen Funktion betraut worden wäre (vgl RS010…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weite…

Begründung: Der am ***** 1966 geborene Kläger ist seit 15. 3. 1999 Vertragsbediensteter des Bundes beim Bundesamt für Wasserwirtschaft und dort seit 13. 1. 2003 Leiter der Abteilung Gewässerökologie am Institut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde (kurz: IGF). Im Dezember 2015 schri…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041796) auch berechtigt. I. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Geht das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgeric…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger bewarb sich im Jahr 2009 für die Stelle des Vorsitzenden eines Berufungssenats beim unabhängigen Finanzsenat („UFS“) mit voraussichtlichem Arbeitsschwerpunkt im Finanzstrafrecht. Die Ausschreibung enthielt ein detailliertes und prozentuell gewichtetes Anforderungsprofil. Im Ra…

1. Der Revisionswerber rügt eine mangelnde Befassung des Berufungsgerichts mit seiner Verfahrensrüge. Mit dieser kritisierte er, dass sich das Erstgericht „im Rahmen der Beweiswürdigung“ nicht mit dem [nach erfolgter Stellenbesetzung eingeholten] Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission ause…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. ***** Begründung:…

1. Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, hat jeder Bewerber um eine zu besetzende Planstelle Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. In diesem Sinne hat die Bestimmung des § 4 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 698,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bewarb sich im Sommer 2008 um eine zur Ausschreibung gelangte Professorenstelle für „Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen“. Er wurde von der Berufungskommission an dritter Stelle gereicht; der Erstgereihte, gegen den zuvor Plagiatsvorwürfe erhoben w…

Die Revision ist zur Frage eines Anspruchs auf Ausschreibung einer bestimmten Stelle gemäß § 99 Abs 3 UG 2002 nach den Bestimmungen des UG 2002 in der geltenden Fassung zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Ob das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einordnung des u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger bewarb sich für die im Mai 2005 ausgeschriebene Position des Schulleiters einer HTL und wurde unter fünf Bewerbern im Bewerbungsverfahren im Dreiervorschlag an zweiter Stelle gereiht. Der Erstgereihte wurde provisorisch mit der Leitung der Schule betraut. Eine Ernennung erfolg…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der Kläger räumt in seiner Revision selbst ein, dass er keinen Rechtsanspruch auf eine ungesäumte Entscheidung über die Bewerbung hatte; Gegenteiliges habe er auch nicht behauptet. Wenngleich kein Rechtsanspruch au…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dem Amtshaftungsanspruch liegt die übergangene Bewerbung des Klägers auf die mit 1. 10. 2011 zu besetzende Planstelle, ausgeschrieben als „'Oberpfleger' in Verbindung mit dem 'Leiter Medikamentendepot' mit der Bewertung K 3“ (Planstelle) in der Justizanstalt ***** (JA) zu Grunde. In dies…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts berechtigt. 1. Die Beklagte macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, sie sei von der Rechtsansicht überrascht worden, es komme bei Prüfung der fachlichen und pers…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (Dienstgrad Oberstabswachtmeister) war beim österreichischen Bundesheer in einer Kaserne als dienstführender Sanitätsunteroffizier tätig. Er war diplomierter Krankenpfleger und schloss im Oktober 2007 die Weiterbildung „Basales und mittleres Pflegemanagement“ ab. Vizeleutnant …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0102403; RS0112461) kann ein übergangener Bewerber Amtshaftungsansprüche geltend machen, wenn das zur Ernennung auf einen bestimmten Dienstposten berufene Organ das ihm ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Als vermeintlich erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erörtert die Revisionswerberin, wann von „gleicher Eignung“ von Bewerbern verschiedenen Geschlechts im Sinne des Frauenförderungsgebots nach den §§ 11 ff B GlBG gesprochen werden könne. Es sei eine Frage der Gesetzesinterpretati…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur Begründung eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen) ein Rechtsanspruch (VfGH B 1857/88 = VfSlg 12.102 mwN). Das Gesetz gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf di…