RS0112460 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 4 und Z 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405, RS0042981, RS0042925). D ie behauptete Nichtigkeit k…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 2. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Begründung:…

I.1. Die Ausführungen des Klägers, wonach zumindest im Sinn eines Anscheinsbeweises angenommen hätte werden müssen, dass ihm der Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrig schuldhaften Verhalten der Organe des beklagten Landes in den Heimen, in denen er untergebracht gewesen sei, und s…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1.1 Mit dem mit „außerordentlichem Revisionsrekurs“ angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts über den Protokollberichtigungsantrag der Klägerin (ON 46) mit inhaltlicher Begründung bestätigt.…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts absolut unzulässig, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl 8 Ob 88/13v). Das als „außerordentlicher Rev…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Entzündung der Bandscheibe (Spondylodiszitis) bei der Klägerin nicht als Folge eines fehlerhaften ärztlichen Verhaltens zu interpretieren, sondern als schicksalhafte Komplikation anzusehen ist. Die Beklagte hat damit nicht für die Folgen des …

Bei der zugrunde liegenden Beurteilung ist das Berufungsgericht von den zutreffenden Grundsätzen zur Beweis (last )erleichterung für den Kausalitätsbeweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern ausgegangen (siehe dazu vor allem RIS Justiz RS0038222; 3 Ob 233/13f). 2.1 In der außerordentlichen Revision…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Dass der Sachverhalt (Verletzung chinesischer Patente der Klägerin durch Errichtung einer Indu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat in teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses ausgesprochen, dass der gesetzlich zulässige Hauptmietzins (Richtwertmietzins) für das vom Antragsteller gemietete Bestandobjekt zum Stichtag 1. 4. 2007 monatlich netto 256,08 EUR beträgt, die Mietzinsve…

1. Unter dem Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wendet sich der Antragsgegner gegen die Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht feststehe, dass in der fraglichen Wohnung vor dem 1. 10. 1993 standardanhebende Maßnahmen durchgeführt worden seien. Ein Mangel des R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom beklagten Hausbetreuungsunternehmen Schadenersatz infolge eines Sturzes wegen Glatteis. Die Beklagte habe die Streupflicht verletzt. Die Beklagte wendete ein, sie hafte nur gemäß § 1315 ABGB, habe sich jedoch keiner habituell untüchtigen Gehilfen bedient. Das E…

1. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Bei der in § 93 Abs 1 StVO normierten Säuberungs und Streupflicht des Liegenschaftseigentümers (Anrainers) handelt es sich um eine gegenüber der Allgemeinheit bestehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Das Erstgericht traf die Feststellung, dass ein Fehler des beklagten Arztes bei der chiropraktischen Behandlung des Klägers nicht feststellbar ist. 3. Davon ausgehend stellt sich die in der außerorde…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Klägerin nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die entscheidungswesentliche Frage, ob die Sorglosigkeit einer Geschädigten, die ohne Notwendigkeit ein (nur) auf einer Seite vorhandenes Gelände…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen ist: 1. Unstrittig ist, dass 1973 (Jahr der Erteilung der Baubewilligung) für das nunmehr …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teil-Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesenen Teils insgesamt als Endurteil lauten: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 20.000 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zog sich am 23. 4. 2007 bei einem Absturz in der von der beklagten Partei betriebenen Kletterhalle (bei der Benützung eines fix montierten Toprope Seils) schwere Verletzungen zu. Die Toprope Seile in der Kletterhalle wiesen an dem für den Kletterer bestimmten Ende…

Die Revision ist im Hinblick auf die Klärung der Grenze zwischen Anscheins und Indizienbeweis zulässig; sie ist auch berechtigt. Als erhebliche Rechtsfrage macht die beklagte Partei in ihrer Revision (in der sie nicht explizit auf die Frage eingeht, ob ihr der Kletterlehrer als Erfüllungsgehilfe zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin erachtet ihre außerordentliche Revision entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Schadenersatzansprüchen, die aus einer verspäteten Ausstellung eines Dienstzeugnisses abgeleitet werden, fehle. Insbeson…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin enthalten 124,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb eine Position die wie folgt beim Arbeitsmarktservice gespeichert war aus: „Speditionskaufmann/frau für die Logistikabteilung wird ab sofort von führendem Getränkehersteller in der Mineralwasserbranche eingestellt. Erwartet werden Bewerber/Innen mit abgeschl…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Vorweg festzuhalten ist, dass Mängel des Berufungsverfahrens etwa im Zusammenhang mit § 61 GlBG nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, sodass auch nicht zu prüfen…