RS0112427 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin brachte beim Erstgericht eine Klage wegen 3.500 EUR wegen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall ein. Das Erstgericht hielt mehrere Verhandlungen ab und holte unter anderem ein ärztliches Sachverständigengutachten ein. In der mündlichen Streitverhandlung vom 20. 1. 2011 deh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Eine Klagserweiterung, die eine Unzuständigkeit bewirken würde, kann nicht zur Zurückweisung der ursprünglichen Klage, sondern nur zur Nichtzulassung der Klagserweiterung führen (vgl 2 Ob 490/59 mwN; RIS Justiz RS0039419). 2. § 261 Abs 6 ZPO ist …

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben; die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.050,-- (darin enthalten USt von S 3.675,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Begründung: Mit der beim Landes- als Handelsgericht Linz eingebrachten Klage begehrte die klagenden Partei als Transportversicherer zunächst die Zahlung von S 1,116.181,-- aus einem vom Subfrächter der beklagten Partei zumindest grob fahrlässig verschuldeten Transportschaden. Auf Grund ihrer Zahlu…

Hiezu wurde erwogen: Gegen einen nach § 230a ZPO ergangenen Beschluß ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten eines allfälligen Zuständigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 230a zweiter Satz ZPO). Die Unanfechtbarkeit eines auf § 230a ZPO gegründeten Überweisungsbeschlusses h…