RS0112413 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 1999

Wer arbeitsteilig von einem gemeinsamen bösen Vorsatz getragene typische Ausführungshandlungen zur Verursachung einer Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers setzt, haftet auch dann als unmittelbarer Täter für das Verbrechen der Brandstiftung in Form der Vollendung, wenn das tatbildliche Schadensfeuer ausschließlich auf Aktionen eines Mittäters zurückzuführen ist.

StGB §12 Fall1 Ac

StGB §15

StGB §169

Entscheidung
1

12Os74/99—OGH Entscheidung

15. September 1999

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. April 1979 geborene Angeklagte Emine U***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (II/1-8) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Weer I. am 15. Jänner 1998 entwede…

Rechtliche Beurteilung

Das Schöffengericht hat die Annahme, wonach die Angeklagte es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, eine Feuersbrunst zu verursachen, mängelfrei aus dem (zugestandenen - S 315/I) Anzünden "mehrerer Wäschestapel an verschiedenen Orten" (US 11) abgeleitet, sich damit unzweifelh…