RS0112379 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei gründet ihr Begehren auf Zahlung von 154.000,-- S sA auf folgendes Vorbringen: Sie sei Eigentümerin eines Hauses in Wien 3; die am 7. 9. 1993 verstorbene Melanie S***** sei Mieterin einer in diesem Haus gelegenen Wohnung gewesen. Alleinerbe nach der Verstorbenen se…

Durch den Tod des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben (§ 1116a Satz 1 ABGB; § 14 Abs 1 MRG). Als Mieter treten - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall der Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 Abs 2 bis 4 MRG - die Erben in den Vertrag ein, und zwar erst mit der rechtskräftigen Einantwortung…