RS0112359 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt und hinsichtlich des Entfernungs und Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass insofern das Urteil des Erstgerichts (in den Punkten 2. und 3.) wieder…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 1021/1 und der Beklagte – sein Onkel – Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks 1021/9. [2] Die Eltern des Beklagten und Großeltern des Klägers waren jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke der Parteien. [3] Im Okto…

[15] Die Revision ist zulässig , weil der Kläger das Entfernungs und Unterlassungsbegehren – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht „im Zusammenhang mit der Anmaßung einer Servitut“ geltend machte. Sie ist insofern auch berechtigt . [16] 1. Die vom Kläger geltend gemachte Eigentumsf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des unverbauten Grundstücks *****/5 in EZ ***** GB *****, der Beklagte unter anderem Eigentümer des Grundstücks *****/3 in EZ ***** GB *****, wo er nach 2010 sein Wohnhaus ***** und im Jahr 2016 eine Garage errichten ließ. Im Bereich des Grundstücks des Klägers …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Allgemein setzt ein Unterlassungsbegehren sowohl eine Unterlassungspflicht als auch die Gefahr voraus, dass dieser zuwider gehandelt wird (RIS-Justiz RS0037660 mwN etwa 4 Ob 148/07d). Wesentlich ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr (RIS-Justiz RS0012064 mwN et…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 439,72 EUR (darin 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, auf der das „Haus Stein" steht. Den klagenden Parteien gehört die benachbarte Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 1132/2 zählt, je zur Hälfte. Der gemeinsame Rechtsvorgänger der Streitteil…

Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, unzulässig, weil - wie sich aus § 519 Abs 1 ZPO ergibt - gegen eine Entscheidung im Kostenpunkt jedes weitere Rechtsmittel unzulässig ist (RZ 1995/47; MietSlg 51.745 uva). Im übrigen ist das Rechtsmittel zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.725 S (darin enthalten 2.287,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein betreibt auf von ihm gepachteten Grundstücken einen Zivilflugplatz. Die der Liegenschaft des Klägers zugehörenden Grundstücke Nr. 899/1 und 899/2 der KatGem H***** liegen im südlichen Anflugsektor des Flugplatzes. Die Zivilflugplatz-Bewilligung wurde dem B…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit der Eigentumsfreiheitsklage des § 523 ABGB ("actio negatoria") kann sich der Eigentümer gegen jeden unbefugten Eingriff in sein Eigentum, mag der Eingreifende ein Recht hiezu behaupten oder nicht, zur Wehr setzen. Die Klage dient de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 6.695,04 (darin enthalten S 1.115,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft EZ 7 Grundbuch T*****, zu der ua die Grundstücke 1058/1, 1058/2 und 1058/4 gehören. Sie betreiben dort eine Zimmervermietung. Der Beklagte und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden L…

Der Einwand der Revisionsgegner, der Ausspruch des Berufungsgerichtes, der Entscheidungsgegenstand übersteige S 260.000 (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO), sei unzulässig, weil hier der (darunter liegende) Einheitswert maßgeblich sei, ist unbegründet. Gemäß § 60 Abs 2 JN ist als Wert einer grundsteuerpflichtige…