JudikaturJustizRS0112266

RS0112266 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juli 1999

RS0112266 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Aufklärung über behauptete Formverletzungen.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Erstgericht Aufklärungen über die behaupteten Verletzungen der Vorschriften des § 152 Abs 5 StPO (Entschlagungsverzicht) und des § 250 Abs 2 StPO (Mitteilung des in Abwesenheit des Angeklagten Vorgenommenen) abverlangt und gegebenenfalls die Ergänzung des Hauptverhandlungsprotokolls angeordnet. Eine neuerliche Urteilszustellung nach Vornahme dieser Protokollsergänzung wurde nicht aufgetragen.

Entscheidung
1

  • 14Os61/99—OGH Entscheidung

    20. Juli 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred C***** (A) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (aF) und (B) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien seine am 29. Mai 1980 geborene Tocht…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit die Beschwerde (Z 3) moniert, in der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 1998 seien die Bestimmungen der §§ 152 und 250 StPO in Nichtigkeit bewirkender Weise verletzt worden, genügt der Hinweis auf das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO angeordneten tatsächlichen Aufklärun…