RS0112261 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 416,06 EUR (darin 69,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: 1983 schloss die Stadtgemeinde Neusiedl am See mit sämtlichen Grundstückseigentümern, die damals Anrainer eines bestimmten schiffbaren Kanals am Neusiedler See waren (darunter auch der Kläger als Eigentümer von zwei Parzellen), eine Servitutsvereinbarung ab. Der von dieser Vere…

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Kläger habe - wenn auch ohne sich ausdrücklich auf Sittenwidrigkeit zu berufen - schon in erster Instanz hinreichend jene Umstände geltend gemacht, die die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung begründen können ( Krejci in Rummel , ABGB³ § 879 Rz 248a mwN), ist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 26.115,95 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 4.352,66, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind vor allem die gewerblichen Genossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch und aus diesem durch Umgründungen hervorgegangene Aktiengesellschaften. Die Verbandsmitglieder bilden zur Wahrnehmung der besonderen …

Was die in der Revision gerügten Feststellungsmängel betrifft, trifft die Ansicht des Berufungsgerichtes zu, daß dann, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht behauptet wurde, die Unterlassung entsprechender Feststellungen keinen Verfahrensmangel bildet (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 496 mwN). …