RS0112248 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch ist zu FN * die G* Privatstiftung (Antragstellerin) eingetragen. Nach der Stiftungsurkunde besteht ein Beirat, dessen (einzigen) Mitglieder die beiden Antragsgegner sind. Über den Beirat normiert die Stiftungsurkunde unter anderem: „(5) De…

[7] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1. Rüge der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens: [9] Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG fällt dem Rekursgericht nicht zur Last: Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG hat zw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Viertantragsgegnerin, deren Vorstandsmitglieder die Erst- bis Drittantragsgegner sind, ist seit 15. 11. 2007 im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragen. Erststifter ist Ing. G***** sen, Zweitstifterin die G***** GmbH, Drittstifterin die P***** Limited (eine Gesellschaft nach dem Rech…

1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es komme der Frage, ob der Vorstand der Viertantragsgegnerin (die Er…

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, 1. Dr. C***** S*****, 2. Dr. W***** L*****, und 3. Mag. G***** S*****, die mit 670,55 EUR (darin 111,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Linz ist seit 31. 12. 2008 zu FN ***** die von G***** K***** errichtete G***** Privatstiftung, eine Privatstiftung auf den Todesfall, mit Sitz in L***** eingetragen. Der Stifter verstarb am 14. 7. 2007. Die Privatstiftung ist Alleingesellschafterin der K*…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Unter der im anglo amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgement Rule, auf welche sich insbesondere das Rekursgericht bezogen hat, wird vereinfacht ausgedrückt der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber, Dr. P***** L***** und Dr. H***** C***** W***** sind als Vorstandsmitglieder der L***** Privatstiftung (im Folgenden „Privatstiftung“ oder „Stiftung“) im Firmenbuch eingetragen. Jedes Vorstandsmitglied vertritt die Stiftung gemeinsam mit einem zweiten Stiftungs…

Der Revisionsrekurs des Revisionsrekurswerbers ist nicht zulässig. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Firmenbuchgericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen aus wichtigem Grund abzuberufen, wobei nach Z 1 der Bestimmung eine grobe Pflichtverletzung als wichtiger Grund gilt. Ob …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt in Verfahren nach § 27 Abs 2 PSG zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für den Antragsteller, der Mitglied des Beirats der A***** …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Linz ist seit 31. 12. 2008 zu FN ***** die von G***** K***** errichtete G***** Privatstiftung, eine Privatstiftung auf den Todesfall, mit Sitz in L***** eingetragen. Der Stifter verstarb am 14. Juli 2007. Punkt 7. Abs 2 der aktuellen Fassung der Stiftungs…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat es in der Entscheidung 6 Ob 130/13f (ZfS 2013, 183 [ Oberndorfer ] = PSR 2013/41 [ Zwirchmayr ]) als herrschende Rechtsprechung bezeichnet, dass das Gericht im Fall der Säumnis der für die Bestellung zuständigen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zur Rekurslegitimation im Abberufungsverfahren liegen bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor. In der Entscheidung 6 Ob 195/10k hat sich der erkennende Senat eingehend mit der Rekurslegitimation von einzelnen Organmitgliedern gegen die Abberufung von Stiftungsorganen durch an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Privatstiftung ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit 3.759,25 EUR (davon 626,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 31. 12. 2008 die von G***** K***** errichtete G***** K***** Privatstiftung, eine Privatstiftung auf den Todesfall, eingetragen. Der Stifter ist am 14. 7. 2007 verstorben. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung vom 5. 7. 2005 auszugs…

Der ordentliche Revisionsrekurs der abberufenen Vorstandsmitglieder der Privatstiftung ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Ein abberufenes Mitglied des Vorstands einer Privatstiftung ist im Verfahren zu seiner Löschung im Firmenbuch rechtsmittellegitimiert (6 Ob 195/10k JBl 2011, 321 [ Karollus…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Viertantragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 3.086,36 EUR (darin 514,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Erst- bis Drittantragsgegner sind schuldig, den Antragstellern jeweil…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I***** Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I ***** Privatstiftung hat den nachstehenden …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind teilweise unstatthaft, teilweise entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung …

Dem Revisionsrekurs der H***** Privatstiftung wird nicht Folge gegeben. Die H***** Privatstiftung ist schuldig, dem Revisionsrekursgegner Dr. W***** L*****, die mit 537,17 EUR (darin 89,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Hingegen wird dem Revis…

Begründung: Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H***** Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erh…

Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist nicht berechtigt; derjenige des Vorstandsvorsitzenden ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Privatstiftung: 1.1. Beim vorliegen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Das am 13. 3. 2009 eingebrachte Ersuchen des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels; Nachträge sind prinzipiell unzulässig (RIS-Justiz RS0007007 [T10, T12]). Daher war das vom Rechtsmittelwerber (lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) eingebrachte „Ersuchen", mit dem weitere Rechtsfragen da…