RS0112221 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 1944 geborene Klägerin war bis 30. 4. 2004 in Deutschland beschäftigt. Sie pendelte täglich zwischen ihrem Wohnsitz in Österreich und ihrer Arbeitsstelle in Deutschland. Seit 1. 5. 2004 bezieht die Klägerin eine deutsche Altersrente für schwer behinderte Menschen. Seit …

[7] Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Denn eine erhebliche Rechtsfrage liegt trotz Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn das Gesetz (hier die VO 883/2004 ) selbst eine eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656) und (dah…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien bestand eine Gewerbe Standard Versicherung unter anderem hinsichtlich des Fitnessstudios des Klägers in I*****. Gedeckt waren auch Leitungswasserschäden. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB). Art 7 lautet: „Ob…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Bei der Einbringung des Betriebs eines Einzelkaufmanns als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein, sondern die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte des Einzelkaufmanns gehen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach ständiger Judikatur stellt die vom Kläger relevierte Frage, ob im Einzelfall vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auszugehen ist oder nicht, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl OGH 5. 4. 2000, 9 ObA 55/00d, ebenso OGH 8. 3. 2001, 8 ObS 50/01p). Entscheidend fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1991 bis zum 31. 12. 1997 als Maschinenbediener in Liechtenstein bei einem dort ansässigen Unternehmen beschäftigt. Dieses Unternehmen ist mit der Beklagten (die früher einen anderen Firmenwortlaut hatte) gesellschaftsrechtlich verflochten. Im Jahr 19…

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Kläger auch unter der Annahme eines dem § 3 AVRAG zu unterstellenden Betriebsübergangs keinen aus der in Liechtenstein zurückgelegten Vordienstzeit abgeleiteten Abfertigungsanspruch hat, ist zutreffend. Es reicht daher insofern aus, auf die Rich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Monopolverwaltungs GmbH kündigte nach § 35 Abs 2 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) den mit dem klagenden Trafikanten bestehenden Bestellungsvertrag mit Ablauf des 31. März 1999 wegen Verstoßes gegen § 36 Abs 7 TabMG - Zustellung von Tabakwaren - nach Abmahnung auf. Nach den …

Die außerordentliche Revision des Klägers bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Selbst wenn sich die zweite Instanz nicht mit jedem einz…