RS0112217 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.175,22 EUR (darin 195,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der Frage der a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 14.936,14 EUR (darin 990,61 EUR USt und 8.992,50…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 152 Genussscheine der späteren Schuldnerin zum Preis von 274.382,16 EUR. Die Schuldnerin hatte sich vertraglich gegenüber den Käufern verpflichtet, die Genussscheine jederzeit zum aktuell von ihr veröffentlichten Kurswert …

Die Revision der Beklagten ist aus den darin ausgeführten Gründen zulässig, die Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen geht über den Anlassfall hinaus. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.075,58 EUR (darin enthalten 512,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1999 errichteten I***** G***** G***** sen (im Folgenden: Erststifter), die Klägerin als Zweitstifterin und die G***** G***** GmbH (im Folgenden: Drittstifterin) die beklagte Privatstiftung. Am 18. November 1999 und am 8. Dezember 2000 trat die Klägerin jeweils im W…

1. Zur Nachstiftung: Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde bezeichnet man als „Nachstiftungen“. Diese stellen eine Form der Zustiftung dar, die der Annahme durch die Stiftung bedarf (RIS-Justiz RS0115635; Huber in Doralt/C. Nowotny/Kal…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 133.555,52 EUR sa…

Entscheidungsgründe: Der 1943 geborene Kläger besuchte acht Jahre die Volksschule, arbeitete bis zum 25. Lebensjahr als Landarbeiter und war anschließend sieben Jahre als Versicherungsvertreter tätig. Danach nahm er die Stelle eines Gemeindesekretärs in einer kleinen Gemeinde an, die er bis zu seine…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche, von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des ersten Eventualbegehrens auch berechtigt. 1. Die ständige Rechtsprechung ging bereits vor dem Inkrafttreten des Wertpapieraufsicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Ersturteil - unter Einschluß seiner bereits rechtskräftigen und daher unberührt bleibenden Teile - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben vom Kläger mit Kaufvertrag vom 11. April 1989 um je 450.000 S je 200/3982 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft mit Haus in Wien-Wieden, um dort den Dachboden des Hauses auszubauen und daran Wohnungseigentum zu begründen. Sie waren damals Gesellschafte…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung eines weiteren Teils des Klagebegehrens von 500.000 S sA anstreben, ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, wegen der Mäßigungsfrage zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Rechtsmittelwerber be…