RS0112179 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2 des Spruchs der Einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2020 entfällt. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien die mit 551,86 EUR (darin entha…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin bewohnen jeweils eine Wohnung i n einem im Alleineigentum der Schwiegertochter der Antragsgegnerin stehenden Haus. [2] Ab Februar 2019 verschlechtert sich das – vormals…

[13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 186,46 EUR (darin 31,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien sind Bewohner eines psychosozialen Betreuungszentrums. Es kam schon öfter vor, dass der – auf dem geistigen Niveau eines Zwei- bis Dreijährigen stehende – Antragsgegner andere Bewohner der Einrichtung unmotiviert und wahllos schlug, weshalb die Leitung der Einrichtung bere…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber führt ins Treffen, ihm sei das rechtliche Gehör entzogen worden; das Rekursverfahren sei einseitig, weshalb auch keine Möglichkeit einer Rekursbeantwortung bestanden habe. Die Erl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) sind verheiratet. Ihre gemeinsame Tochter ist die Sachwalterin der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat am 14. 4. 2014 eine Gehirnblutung erlitten. Seither leidet sie…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auch im Provisorialverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht – wie hier das Unterbleiben der Einvernahme der Antragstellerin – verneint wurden, im Revis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist ein sechsjähriges Kind. Der 26 Jahre alte Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) wohnte in einer betreuten Wohnung der L***** in K*****, in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses, in dem der Antragsteller mit se…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber gesteht in seinem Rechtsmittel zu, dass er tatsächlich einen körperlichen Angriff und ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten gesetzt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 508a Abs 2 Satz 2 und 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Im Haus des Mannes und Gegners der gefährdeten Frau (und Antragstellerin) in einer kleinen ländlichen Gemeinde befindet sich im Erdgeschoß die Ehewohnung der Streitteile; im 1. Stock sind Ferienwohnungen untergebracht, und in den Dachbodenzimmern schlafen die drei Kinder der Streitteil…

a) Dass die infolge Zeitablaufs inhaltlich überholte, aber noch nicht aufgehobene einstweilige Verfügung vom 14. Februar 2000 vom Antragsgegner im Verfahren nach § 382b EO angefochten werden kann, ihm somit ein Interesse an einer meritorischen Entscheidung zusteht, wurde vom Obersten Gerichtshof …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Etwa 500 m von der Ehewohnung der seit 19. Mai 1995 (jeweils zum zweiten Male) verheirateten Streitteile - deren Scheidungsverfahren anhängig ist - entfernt befindet sich das seit 1995 de facto von beiden Eheleuten gemeinsam geführte Gasthaus. Die Liegenschaft, auf der sich das Gasthau…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist rechtzeitig, weil die Rekursentscheidung zuerst nicht an die nunmehrigen Rechtsvertreters des Antragsgegners zugestellt wurde, zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der von der zweiten Instanz vorgenommene Bewertungsaussp…