RS0112155 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der 1920 geborene Kläger war Alleineigentümer eines Wohnhauses, das er 1977 seiner Wirtschafterin schenkte. Dabei wurde vereinbart, dass dem Kläger ein unentgeltliches Wohnrecht in Räumen im Erdgeschoss des Hauses eingeräumt wird, jedoch kein Fruchtgenussrecht…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Rechte aus dem einverleibten Wohnungsrecht. In dem der bücherlichen Einverleibung des Wohnungsrecht zugrunde gelegten Vertrag ist eindeutig klar gestellt, das…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit (in der Folge verbüchertem) Servitutsbestellungs-Vertrag vom 12. 12. 1884 räumte der Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG R***** den Eigentümern der Liegenschaft EZ 159 derselben KG das Recht ein, über eine Brücke sowie den daran anschließenden, auf der Wiesenparzelle Nr 703/2 befin…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Ob der festgestellte Sachverhalt für eine abschließende rechtliche Beurteilung ausreicht, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zutreffend ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: "Die Beklagte ist schuldig, in die Löschung des für sie ob der Liegenschaft EZ 186 KG ***** P***** in C-LNR 3a einverleibten "Heimgangsrechtes" einzuwilligen. Die Beklagte hat dem Kläger die in al…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 186 KG ***** P***** mit einem Haus, das aus einem Altbau und einem Neubau besteht. Im Grundbuch ist auf der Liegenschaft zu Gunsten der Beklagten das "Heimgangsrecht" gemäß Punkt Zweitens des Übergabsvertrages vom 3. 4. 1969 eingetra…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, ist der gutgläubige Erwerber einer Liegenschaft durch den Vertrauensgrundsatz (§§ 443, 1500 ABGB) geschützt. Aus § 443 ABGB ergibt sich, dass die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten s…

Der Revision und den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** K*****, Bezirksgericht H*****, bestehend aus dem Grundstück Nummer 610/3 im Ausmaß von 1500 m**2. Dieses Grundstück gehörte ursprünglich zum Gutsbestand des geschlossenen Hofs "K*****" (Liegenschaft ***** …

Die gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse beider Parteien und die gegen das Teilurteil gerichtete Revision der Klägerin sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; keines der Rechtsmittel ist aber berechtigt. 1. Zu Revision und "Revisionsrekurs" (richtig…