JudikaturJustizRS0112118

RS0112118 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Mai 1999

RS0112118 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Benennung eines Dienstgebers und die Behauptung eines tatsächlich nicht gegebenen Bezuges aus einem mit diesem nicht bestehenden Dienstverhältnis können für sich allein mangels Vorliegens eines Vermögenswertes beziehungsweise Bezugsrechtes aus diesem Dienstverhältnis nicht zu einer Gefährdung von Gläubigern führen, fallbezogen kann letztere jedoch durch ein dadurch bewirktes Verdecken anderer Zugriffsmöglichkeiten eintreten.

Entscheidung
1

  • 15Os56/99—OGH Entscheidung

    20. Mai 1999
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demzufolge auch im Strafausspruch (jedoch unter Aufrechterh…

    Text

    Gründe: Mit dem (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz B***** der Vergehen (I) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB und (II) des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB schuldig erkannt. Danach hat er (I) am 19. Juli …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den hier wesentlichen Feststellungen wurde Franz B***** in einem gegen ihn geführten Exekutionsverfahren aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis gemäß § 47 Abs 2 EO abzugeben. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt arbeitslos war, führte er in diesem Vermögensverzeichnis (am 19. Jänner 1996, vgl den Akt…