RS0112115 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in ihrem stattgebenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im abweisenden Teil und im Kostenausspruch dahin abgeändert, dass die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verf…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen des Pharmakonzerns M***** Co Inc, USA. Sie vertreibt in Österreich (ua) das Arzneimittel PROSCAR. PROSCAR ist eine eingetragene Marke von M***** Co Inc. M***** Co Inc hat der Klägerin die Befugnis eingeräumt, die Marke zu nutzen und Markenverletzunge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin richtet sich gegen den die Abweisung des Begehrens zu Punkt a) des Sicherungsantrags bestätigenden Beschluss; der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs widerspricht; der Revisio…

Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird den Beklagten bis zur Rechtskraft des…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen des Pharmakonzerns M***** Co. Inc., USA. Sie vertreibt in Österreich (ua) Arzneimittel der Marken PROSCARR und CO-RENITECR. PROSCARR und CO-RENITECR sind eingetragene Marken der M***** Co. Inc. Die Klägerin ist berechtigt, diese Marken zu gebrauchen. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass unter "Umpacken" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht nur das Wiederanbringen der Marke auf einer neuen Außenverpackung, sondern jede Änderung von Inha…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teils, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagten auf Unter…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen des Pharmakonzerns M***** Co Inc., USA. Sie vertreibt in Österreich (ua) Arzneimittel der Marken PROSCAR und CO-RENITEC. PROSCAR und CO-RENITEC sind eingetragene Marken der M***** Co Inc.; die Klägerin ist ermächtigt, gegen Markenverletzungen vorzugeh…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß ihr Begehren zu P…