JudikaturJustizRS0112023

RS0112023 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2014

RS0112023 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforderten Naheverhältnisses zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsverpflichtetem steht der Beurkundung durch die Standesbehörde gleich und macht daher die Vorlage einer Standesurkunde entbehrlich. Voraussetzung dafür ist, dass der beurkundende Notar unter Angabe des Datums die Einsichtnahme in die Standesurkunde bestätigt (§ 89b Abs 2 NO iVm § 89a Abs 3 NO), diese genau bezeichnet und deren Erklärungs- bzw Feststellungsinhalt in allen für die Bewilligung des Grundbuchsgesuches relevanten Punkten wiedergibt.

Entscheidungen
3

  • 5 Ob 110/13g—OGH Entscheidung

    21. Februar 2014

  • 5Ob119/99g—OGH Entscheidung

    26. Mai 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in der Weise abgeändert, daß aufgrund des Punktes 5 des Schenkungsvertrages vom 2. 6. 1998 in der Einlage EZ ***** beim Hälfteanteil des Antragstellers auch noch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Dr. Char…

    Text

    Begründung: Beide Vorinstanzen haben das nunmehr bewilligte Eintragungsbegehren abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots geforderte besondere Naheverhältnis zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsbelastetem für nic…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforde…