§ 89b Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben

RS0112023—OGH Rechtssatz

21. Februar 2014

Eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforderten Naheverhältnisses zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsverpflichtetem steht der Beurkundung durch die Standesbehörde gleich…

RS0060652—OGH Rechtssatz

25. Mai 2022

die Beurkundung einer Tatsache, sondern eine vom Notar aus der ihm vorliegenden öffentlich beglaubigten Vollmacht gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die nicht in der Bestimmung des § 89b NO gedeckt ist, weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tatsachen beziehe.…

RS0128960—OGH Rechtssatz

16. Juli 2013

Wesentlich ist, dass sich für das Vorliegen einer Beurkundung gemäß § 89b NO die bestätigten Tatsachen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben müssen. Ist das der Fall, ersetzt die Bestätigung…

RS0112024—OGH Rechtssatz

21. Februar 2014

In der Regel wird eine notarielle Bestätigung gemäß § 89b NO, den maßgeblichen Inhalt der vom Notar eingesehenen Urschrift wiederzugeben haben. Der Gesetzeswortlaut des § 89b Abs 1 NO ("ergeben"), gestattet jedoch auch eine verkürzte Wiedergabe…

5Ob119/99g—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…1977, Nr 547/1977, daß Herr Wolfgang K***** der Sohn der Frau Dr. Charlotte K***** ist." Das Rekursgericht würdigte diese Entscheidungsgrundlagen wie folgt: Gemäß § 89b NO sei der Notar berufen, Beurkundungen über Tatsachen zu erteilen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben. Derartige…

5Ob235/01x—OGH Entscheidung

09. Oktober 2001

…solcher Nachweis kann nach ständiger Rechtsprechung durch Vorlage der entsprechenden Standesurkunden erbracht werden (NZ 1980, 56; SZ 63/84), aber auch durch eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung (NZ 1991, 107/200 mit Anm Hofmeister). Voraussetzung dafür ist, dass der beurkundende Notar unter Angabe des Datums die Einsichtnahme in die…

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

03. März 2009

…als Handlungsbevollmächtigte der R***** Y***** unterfertigt. Neben der Bestätigung der Echtheit der Zeichnung durch diese Personen findet sich auf der Urkunde ein Beglaubigungsvermerk nach § 89b NO, mit dem auf Grund vorgenommener Einsichtnahme in die in der Amtskanzlei urschriftlich aufliegende, beglaubigt unterfertigte Handlungsvollmacht vom 2. Februar 2006 bestätigt wird, dass die genannten…

5Ob71/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…Inhalt sich überprüfbar das Bestehen und der Umfang der Vertretungsmacht ergebe. Eine solche Vollmachtsurkunde sei im gegenständlichen Fall nicht vorgelegt worden. Nun bestimme allerdings § 89b NO, daß der Notar berufen sei, Beurkunden über Tatsachen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, zu erteilen…

5Ob120/13b—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…Urkunde noch um einen Bestandteil von Akten der Gerichte oder Vewaltungsbehörden handelt, sondern um eine Privaturkunde. Die vom Notar ausgestellte Bestätigung findet weder in § 89b NO noch sonst in den Vorschriften der §§ 77 ff NO Deckung, weswegen deren Inhalt keine andere Bedeutung beizumessen ist als dem der Privaturkunde, die Grundlage…

5Ob158/22d—OGH Entscheidung

05. Dezember 2022

…urkundliche Nachweis der Staatsbürgerschaft entgegenstünden. [4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. [5] Die hier in den Schenkungsvertrag aufgenommene, dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung der Staatsbürgerschaft stehe der Beurkundung durch die Behörde gleich. Die vom Erstgericht geforderte Vorlage des Staatsbürgerschaftsnachweises sei daher entbehrlich. [6] Das Erstgericht…

5Ob72/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…Inhalt sich überprüfbar das Bestehen und der Umfang der Vertretungsmacht ergebe. Eine solche Vollmachtsurkunde sei im gegenständlichen Fall nicht vorgelegt worden. Nun bestimme allerdings § 89b NO, daß der Notar berufen sei, Beurkunden über Tatsachen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, zu erteilen…

5Ob110/13g—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…Urkunden: 1. Notariatsakt vom 29. 10. 2012 2. Zustimmungserklärung (S***** S*****) vom 29. 10. 2012 3. Beurkundung § 89b NO (29. 10. 2012) Bewilligt wird 1. in EZ 5360 GB ***** 19 ANTEIL : 67/2098 M***** KG (FN *****) ADR: ***** k …

5Ob147/18f—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…nach § 364c ABGB erforderlichen Angehörigenverhältnisses nicht ersetzen könne. Ein solcher Nachweis könne entweder durch entsprechende Standesurkunden oder aber durch eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung erbracht werden, welche voraussetze, dass der beurkundende Notar unter Angabe des Datums die Einsichtnahme in die Standesurkunde bestätige und diese unter Wiedergabe…

5Ob161/99h—OGH Entscheidung

15. Juni 1999

…an sich im Notariatsakt klarzustellen (was im konkreten Fall ohnehin geschehen ist), sondern auch die Vollmacht selbst durch eine Bestätigung gemäß § 89a oder § 89b NO im Akt oder durch eine abgesonderte diesbezügliche Urkunde (als Beilage) auszuweisen (vgl Wagner aaO, Anm 6 zu § 36 NO), doch ist an die Unterlassung…

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Beurkundung einer Tatsache, sondern eine vom Notar aus der ihm vorliegenden, öffentlich beglaubigten Vollmacht gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die nicht in der Bestimmung des § 89b NO gedeckt ist, weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tatsachen bezieht (RS0060652). So kann etwa mangels abschließender Definition des Inhalts der Handlungsvollmacht nach…

5Ob2409/96t—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…Erstgericht angenommene (in der Entscheidung der zweiten Instanz und im Revisionsrekurs gar nicht mehr erwähnte) zweite Eintragungshindernis nicht besteht, weil eine notarielle Bestätigung vorliegt (§ 89b NO), daß die verfahrensgegenständlichen Grundstücke im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hart bei Graz als Bauland ausgewiesen sind. Damit geht es um Baugrundstücke (§ 13 Abs 3…

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…Vertrag vom 27. 1. 1960 .....” Mit der Amtsbestätigung vom 19. Juli 2004 bestätigt das Notariat Dr. Christoph Bieber gem § 89b NO ua, dass „die ob der Liegenschaft Einlagezahl *****, Grundbuch ***** (Liegenschaftseigentümerin: Agrargemeinschaft M***** zur Gänze), unter C-LNR 5 einverleibte Dienstbarkeit der Rohrleitungen…

G299/2018—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…91c GOG) und Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffes mit entsprechender 'Freigabebestätigung' zu übermitteln. Um diesen elektronischen Aufwand zu bewältigen kommt auch eine notarielle Beurkundung nach §89b NO in Betracht (RIS-Justiz R50112023), wobei es allerdings für den antragstellenden Verein kaum weniger aufwändig wäre, dem betreffenden Notar die Einsichtnahme in die erforderlichen Reisepässe…

§ 89b Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben — NO

Rückverweise

Rückverweise

RS0112023—OGH Rechtssatz

RS0060652—OGH Rechtssatz

RS0128960—OGH Rechtssatz

RS0112024—OGH Rechtssatz

5Ob119/99g—OGH Entscheidung

5Ob235/01x—OGH Entscheidung

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

5Ob71/95—OGH Entscheidung

5Ob120/13b—OGH Entscheidung

5Ob158/22d—OGH Entscheidung

5Ob72/95—OGH Entscheidung

5Ob110/13g—OGH Entscheidung

5Ob147/18f—OGH Entscheidung

5Ob161/99h—OGH Entscheidung

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

5Ob2409/96t—OGH Entscheidung

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

G299/2018—VfGH Entscheidung