BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 89b

§ 89b Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben

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§ 89b Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben — NO

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40097913

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Notar ist berufen, Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, zu erteilen.

(2) § 89a Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
16

  • 5Ob120/13b—OGH Entscheidung

    16. Juli 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: M***** F***** ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaften EZ 249 und EZ 325 je GB *****. Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 2012 veräußerte sie ihre Liegenschaften zu einem Drittel an den Erstantragsteller und zu zwei Dritteln an den Zweitantragsteller. Als Kaufpreis wurden …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269 [insb T4]). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Beding…

  • 5 Ob 110/13g—OGH Entscheidung

    21. Februar 2014

  • 5Ob235/01x—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Beide Vorinstanzen haben das Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechtes unter Mitübernahme der zu C-LNR 3a, 4a, 6a, 7a, 8a, 9a, 10a und 11a intabulierten Belastungen abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht einen von mehreren Abweisungsgründen rechtlich unrichtig beurteilt hat, sodass aus Anlass eines insofern zulässigen Rechtsmittels alle Abweisungsgründe zu prüfen sind (SZ 63/84; NZ 1999, 373). Richtig ist, dass ein bereits eingetragenes Fruc…

  • 5Ob119/99g—OGH Entscheidung

    26. Mai 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in der Weise abgeändert, daß aufgrund des Punktes 5 des Schenkungsvertrages vom 2. 6. 1998 in der Einlage EZ ***** beim Hälfteanteil des Antragstellers auch noch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Dr. Char…

    Text

    Begründung: Beide Vorinstanzen haben das nunmehr bewilligte Eintragungsbegehren abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots geforderte besondere Naheverhältnis zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsbelastetem für nic…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforde…

  • 5 Ob 110/13g—OGH Entscheidung

    21. Februar 2014

  • 5Ob235/01x—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Beide Vorinstanzen haben das Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechtes unter Mitübernahme der zu C-LNR 3a, 4a, 6a, 7a, 8a, 9a, 10a und 11a intabulierten Belastungen abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht einen von mehreren Abweisungsgründen rechtlich unrichtig beurteilt hat, sodass aus Anlass eines insofern zulässigen Rechtsmittels alle Abweisungsgründe zu prüfen sind (SZ 63/84; NZ 1999, 373). Richtig ist, dass ein bereits eingetragenes Fruc…

  • 5Ob119/99g—OGH Entscheidung

    26. Mai 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in der Weise abgeändert, daß aufgrund des Punktes 5 des Schenkungsvertrages vom 2. 6. 1998 in der Einlage EZ ***** beim Hälfteanteil des Antragstellers auch noch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Dr. Char…

    Text

    Begründung: Beide Vorinstanzen haben das nunmehr bewilligte Eintragungsbegehren abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots geforderte besondere Naheverhältnis zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsbelastetem für nic…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforde…

  • 5Ob71/95—OGH Entscheidung

    27. Juni 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrt ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund einer vorgelegten Schuld- und Pfandurkunde die Einverleibung eines Pfandrechtes mit der Beschränkung durch das Kautionsband sowie die Anmerkung einer Löschungsverpflichtung. Die Schuld- …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidung des Rekursgerichtes dem Ergebnis und juristischen Ableitung nach, sodaß zusammengefaßt nur noch kurz folgendes zu sagen ist (§ 126 Abs 3 GBG): Zunächst kann der Verbücherungsantrag der Antragstellerin …

  • 5Ob72/95—OGH Entscheidung

    27. Juni 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrt ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund einer vorgelegten Schuld- und Pfandurkunde die Einverleibung eines Pfandrechtes mit der Beschränkung durch das Kautionsband sowie die Anmerkung einer Löschungsverpflichtung. Die Schuld- …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidung des Rekursgerichtes dem Ergebnis und juristischen Ableitung nach, sodaß zusammengefaßt nur noch kurz folgendes zu sagen ist (§ 126 Abs 3 GBG): Zunächst kann der Verbücherungsantrag der Antragstellerin scho…

  • 5Ob52/22s—OGH Entscheidung

    25. Mai 2022
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss, soweit er nicht im Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen, also hinsichtlich…

    Text

    Begründung: [1] D er Erstantragsteller ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die Alleineigentümerin einer Liegenschaft ist. Die Zweitantragstellerin ist eine luxemburgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand des V erfahrens war ursprünglich der Antrag auf Einverleibung eines Höc…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG nicht beachtet ha…

  • 5Ob96/15a—OGH Entscheidung

    19. Juni 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die A***** B.V., eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist zu 104/7140 Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft in Niederösterreich. Mit den Anteilen ist Wohnungseigentum an Haus 7 Top 2 verbunden. Mit Kaufvertrag vom 21. 2. 2013 verkaufte diese Gesellschaft diese Anteile an d…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Privaturkunden, aufgrund deren eine Einverleibung stattfinden soll, müssen neben den Erfordernissen der §§ 26, 27 GBG auch die in § 32 Abs 1 GBG genannten Angaben enthalten. Dazu zählt die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Pers…

  • 5 Ob 110/13g—OGH Entscheidung

    21. Februar 2014
    • Rechtssätze
    5

  • RS0128960—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2013·1 Entscheidung

    Wesentlich ist, dass sich für das Vorliegen einer Beurkundung gemäß § 89b NO die bestätigten Tatsachen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben müssen. Ist das der Fall, ersetzt die Bestätigung im Grundbuchsverfahren die Vorlage der Urschrift der betreffenden Urkunde. Eine Bestätigung über Tatsachen, die sich aus Privaturkunden ergeben, die nicht Teil von Gerichts- oder Verwaltungsakten sind, ist hingegen von § 89b NO nicht erfasst. Damit kommt dem Inhalt einer Privaturkunde keine größere Glaubwürdigkeit zu, nur weil aufgrund einer solchen hierüber eine notarielle Bestätigung ausgestellt wird.

  • RS0112024—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2014·3 Entscheidungen

    In der Regel wird eine notarielle Bestätigung gemäß § 89b NO, den maßgeblichen Inhalt der vom Notar eingesehenen Urschrift wiederzugeben haben. Der Gesetzeswortlaut des § 89b Abs 1 NO ("ergeben"), gestattet jedoch auch eine verkürzte Wiedergabe des Erklärungs- bzw Feststellungsgehalts der eingesehenen Urkunde. Eine solche Zusammenfassung des Urkundeninhalts kann die entscheidungswesentlichen Tatsachen auch komprimiert und mit anderen Worten wiedergeben; sie darf nur nicht das Ergebnis eines Interpretationsprozesses sein (Hier: Geburtsurkunde).

  • RS0112023—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2014·3 Entscheidungen

    Eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforderten Naheverhältnisses zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsverpflichtetem steht der Beurkundung durch die Standesbehörde gleich und macht daher die Vorlage einer Standesurkunde entbehrlich. Voraussetzung dafür ist, dass der beurkundende Notar unter Angabe des Datums die Einsichtnahme in die Standesurkunde bestätigt (§ 89b Abs 2 NO iVm § 89a Abs 3 NO), diese genau bezeichnet und deren Erklärungs- bzw Feststellungsinhalt in allen für die Bewilligung des Grundbuchsgesuches relevanten Punkten wiedergibt.

  • RS0070830—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1995·2 Entscheidungen

    Erteilt eine juristische Person jemandem, hier zum Beispiel einigen ihrer Angestellten, Vollmacht, so bedarf es des Tätigwerdens ihrer Organe, die eben eine entsprechende Vollmachtsurkunde unterfertigen. Die nach § 89 b NO zu bestätigende Tatsache besteht daher darin, daß bestimmte natürliche Personen unter Berufung auf ihre Eigenschaft als Organe der Antragstellerin eine Vollmacht unterfertigten.

  • RS0060652—OGH Rechtssatz

    25. Mai 2022·3 Entscheidungen

    Beurkundet ein Notar, die beiden unterzeichnenden Personen seien "bevollmächtigt" in ihrer Eigenschaft als Dienstnehmer so ist dies nicht die Beurkundung einer Tatsache, sondern eine vom Notar aus der ihm vorliegenden öffentlich beglaubigten Vollmacht gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die nicht in der Bestimmung des § 89b NO gedeckt ist, weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tatsachen beziehe.