RS0111989 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. Dieser räumte die beklagte Partei mit Kontokorrentkreditvertrag vom 23. 5. 2007 einen revolvierenden Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 200.000 EUR zu KontoNr ***** ein, der mit 20. 5. 2012 endfällig war. Mit Kontokorrentkre…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Behebung des Aufhebungsbeschlusses und die Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer näher genannten österr. GmbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), deren Unternehmensgegenstand die Software-Entwicklung für den deutschen H***** Konzern war. Zu 90 % erbrachte sie auf diesem Gebiet auf Grund Werkvertrags D…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1. Zur Frage der Kongruenz bzw Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand der objektiven (1 Ob 112/01d = ÖBA 2002, 661 = ZIK 2002, 63 = RdW 2002, 346 = ecolex 2002, 510; RIS-Justiz RS0064511 ua; Petschek/Reimer/Schiemer, Da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.992,30 EUR (darin 832.05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Über das Vermögen der B***** F***** GmbH in Liquidation - allein vertretungsbefugter Geschäftsführer und Liquidator war Michael F***** - wurde am 7.9.1999 das Ausgleichsverfahren und am 2.12.1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Am 20.12.1999 wurde über Michael F***** (in Hinkunft: Gemei…

Zur hier entscheidungswesentlichen Frage der Befriedigungstauglichkeit als allgemeiner Anfechtungsvoraussetzung besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist. Die unter diesem Blickwinkel im vorliegenden Fall zu beurteilenden Über…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der behauptete, an sich auch über außerordentliche Revision wahrzunehmende Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO (SZ 59/92, SZ 63/178; RIS-Justiz RS0042155) wurde geprüft; er liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur a…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 14. 11. 2000, GZ 9 S 51/00y-1, wurde über das Vermögen der Norbert K***** GesmbH Co KG der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der beklagten Partei unter anderem ein Ko…

Die Beklagte beantragt der Revision nicht Folge zu geben. Im Rechtsmittel des Klägers wird geltend gemacht, bei der Einzahlung auf das Abstattungskreditkonto habe es sich um eine inkongruente Leistung gehandelt; eine Verknüpfung mit der zuvor erfolgten Behebung aus dem Kontokorrentkreditkonto sei un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Begründung:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Selbst eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung könnte im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Das Berufungsverfahren ist nur dann mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. 7. 1999 das Ausgleichsverfahren, mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. 9. 1999 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichs- bzw Masseverwalter best…

Die außerordentliche Revision des Klägers nicht zulässig. Als erheblich wird von der Revision aufgegriffen, dass das Berufungsgericht dem Masseverwalter und nicht der Beklagten die Behauptungs- und Beweislast dafür auferlegt hat, dass eine Gläubigerbenachteiligung durch die angefochtene Zahlung nich…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.900,-- (hierin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 14. 5. 1998 wurde über das Vermögen des Thomas R***** (im folgenden kurz: Gemeinschuldner), der seit Mai 1996 ein Speditionsunternehmen führte, zu 20 S 399/98x das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Konto…

Die Revision ist nicht zulässig, weil zur Frage der Kongruenz bzw Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO eine gefestigte oberstgerichtliche Judikatur besteht, an welche sich auch das Berufungsgericht gehalten hat. Diese Beurteilung ist im übrigen stets und …