RS0111940 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „N***** GmbH“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Zu I.: Die Beklagte hat am 16. Februar 2016, im Firmenbuch eingetragen am 1. März 2016, ihre Firma von A***** GmbH auf N***** GmbH geändert (FN *****). Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zu II.: Der Beklagten wurden für die Dauer von jeweils zehn Jahren gemäß §§ 9 und 15 Wr V…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Revision enthält zum Teil Ausführungen, die sich offenbar auf ein anderes Verfahren beziehen und daher unbeachtlich sind. 2. Die vom Revisionswerber behauptete Ak…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Durch eine Selbstsperre eines Casinobesuchers wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, das vom Besucher, wenn nicht Gesetz oder Vertrag entgegenstehen, jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden kann (RIS Justiz RS0110236). Nach Ansicht des Klägers war seine im Oktober 2009 beantragt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat sich mit den Mängelrügen der Berufung detailliert auseinandergesetzt und diese aktenkonform als ungerechtfertigt erkannt. Ein allfälliger Mangel des Verfahrens erster Instanz, der in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, kann nach ständige…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte betreibt ein gepachtetes Kaffeehaus in P*****. Sie vermietete am 16. 4. 2008 an die Erstbeklagte eine Teilfläche ihres Lokals zur Aufstellung von Spielautomaten zu einem monatlichen Mietzins von 150 EUR. Sie vereinbarten, dass die Erstbeklagte auf ihre Kosten d…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Mit den Ausführungen unter Punkt 1.5 der Revision bekämpfen die Rechtsmittelwerber die nicht revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden (hi…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und es wird das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.203,16 EUR (d…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt aufgrund des Bewilligungsbescheids vom 2. 10. 1997 elektronische Lotterien nach § 12a Glücksspielgesetz. Darunter fällt auch die von der Beklagten im Internet betriebene Spielplattform win2day.at. Auf dieser Spielplattform werden verschiedene Interne…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur analogen Anwendung von § 25 Abs 3 GSpG auf Spieler in elektronischen Lotterien fehlt. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, derjenige der Beklagten ist im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Ur…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat vom 13. 3. 2005 bis 14. 2. 2008 in den Spielcasinos der beklagten Partei in Innsbruck und Seefeld gespielt. Seine Einkommens und Vermögensverhältnisse wurden von der beklagten Partei zu keiner Zeit überprüft oder hin…

A. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger hat zwar den Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren erwirkt, er kann aber dennoch dagegen Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erheben, wenn er sich durch die Begründung der Entscheidung für beschwert erachtet, weil damit eine umfassende Prüfung der Rechtsansicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.403,54 EUR (darin 400,59 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begann, nachdem ihm aufgrund eines Unfalls von seiner Versicherung 300.000 EUR ausbezahlt worden waren, Anfang Jänner 2005, in den Casinobetrieben der Beklagten in Innsbruck und Seefeld Roulette zu spielen. Ab März 2005 war der Kläger fast…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben, ohne dass dies von den Parteien im Rekursverfahren beanstandet würde, österreichisches Recht angewendet. Dies ist im Hinblick auf Art 4 Abs 1 und 2, Art 5 …

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge „wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers un…

Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat bis Februar 2008 im Spielcasino der Beklagten gespielt. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden von der Beklagten zu keiner Zeit überprüft oder hinterfragt. Mit seiner am 21. 2. 2008 eingebrachten Klage beg…

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zur Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung: 1. Die nunmehr angefochtene Gesetzesbestimmung wurde mit dem Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz (ABÄG) BGBl I 2005/105 eingeführt. Dieses Bundesgesetz wurde am 26. 8. 2005 kundgemacht. Da zur angefoch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 875,34 EUR (darin enthalten 145,89 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat in verschiedenen Spielbanken der C***** AG in den Jahren vor dem 10. 11. 2005 beträchtliche Geldbeträge verspielt. Mit einer an diesem Tag erhobenen, auf § 25 Abs 3 Glücksspielgesetz 1989 (GSpG) gestützten Klage (91 Cg 17/06p des Landesgerichts Salzburg) begehrt …

Soweit der Rechtsmittelgegner die angebliche Unzulässigkeit der Revision damit beründet, der Entscheidungsgegenstand sei vom Berufungsgericht mit 25.000 EUR bewertet worden, obwohl er nur mit 15.000 EUR hätte bewerten dürfen, ist darauf schon angesichts des Zulassungsausspruchs nicht weiter einzugeh…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einem Drittel und auf Basis eines Mindestverlustes von EUR 240.000 vom 1. 1. 2000 bis 10. 11. 2001 einen Schadenersatzbetrag von EUR 160.000. Die Beklagte wendete - soweit im Revisionsverfahren noch relevant - ein, das…

Dass auf die für den Zeitraum von 1. 1. 2000 bis zum Tod der Spielerin am 10. 11. 2001 geltend gemachten Spielverluste die Bestimmung des § 25 Abs 3 GSpG 1989 in der Fassung vor der am 21. 8. 2003 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 71/2003 anzuwenden ist, wird von der Revisionswerberin grundsätzlich…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Sowohl der Kläger als auch die Beklagte wenden sich gegen den vom Berufungsgericht als maßgebend für den Umfang des Schadenersatzes der Beklagten angesehenen Zeitpunkt. Der Kläger meint, die Beklagte hafte bereits ab Jänner 2001 für seine Spielverluste, weil ihr schon im Dezember 2000 se…

Beiden Revisionswerbern ist zunächst zu erwidern, dass sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Beklagten hätte auffallen müssen, dass die Verluste des Klägers existenzbedrohend werden, nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richten, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (6 …