RS0111900 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, die dadurch zustande kommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsver-trag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im November 2011 über Auftrag von H***** und G***** M***** Reinigungsarbeiten an deren Wintergarten durch. Dabei sollen ihre Mitarbeiter Schäden an den Glasscheiben des Wintergartens verursacht haben. Eine solche Beschädigung wäre in dem zwischen den Streitte…

1.1 Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung gerichtete Deckungsanspruch entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird (RIS Ju…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die vorliegende Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Zumindest einmal begann er mit der Auslieferung vor 6 Uhr fr…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft (RIS-Justiz RS0078089, RS0077931). Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt als eheliches Kind nach ihrem am 14. 9. 1994 verstorbenen Vater von ihrer Mutter, die testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt wurde, ihren Pflichtteil. Die Klägerin wurde so wie die drei weiteren Kinder im Testament nicht erwähnt. Die Verlassenschaft wurde der Bek…

Soweit die Revision es als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, dass das Berufungsgericht hätte aussprechen müssen, dass 1995 ein konstitutives Anerkenntnis nicht vorliege, weil dem selbst die klare Aussage der Klägerin widerspreche, ist dem einerseits entgegenzuhalten, das…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtenen Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit a. EUR 2.351,10 ( darin enthalten EUR 391,85 an Ust) für…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen des über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin Forderungen in Höhe von S 522.610,30 aus Lieferungen und Leistungen von Juli 1994 bis April 1995 an. Diese wurden in einem Umfang von S 497.480,73 bestritten. Das Ausgleichverfahren…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig und auch im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles berechtigt. Einleitend ist festzuhalten, dass auch ausgehend von einem die Verjährung unterbrechenden deklarativen Anerkenntnis nach einheitlicher Re…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes in seinem klagsstattgebenden Teil und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zu…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten für die Durchführung von Baumeisterarbeiten die Zahlung eines restlichen Werklohnes von S 173.549,43. Der ursprüngliche Auftrag habe eine Gesamtauftragssumme von S 1,960.180,30 brutto umfaßt, die Bausumme sei jedoch wegen während der Arbeit…

Hiezu wurde erwogen: Ein konstitutives Anerkenntnis ist nach herrschender Ansicht ein Feststellungsvertrag, mit dem der Schuldner das von ihm bezweifelte Recht des Gläubigers durch einseitiges Nachgeben zugesteht. Das deklarative Anerkenntnis ist hingegen die Bestätigung oder Bekräftigung eines vo…