RS0111899 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: „1. Der Vater R* ist bei sonstiger Exekution schuldig, für den minderjährigen S*, geboren am *, im Zeitraum vom 1. 10. 2016 bis 30. 4. 2018 monatlich 353 EUR sowie ab 1. 5. 2018 monatlich 392 EUR an…

Begründung: [1] Das Kind lebt mit seiner Mutter in Österreich. Der Vater lebt in Dänemark, hat keine weiteren Sorgepflichten und verdient (umgerechnet) 2.305 EUR im Monat. [2] Das durch die Mutter vertretene Kind beantragte die Erhöhung des vom Vater monatlich zu leistenden Unterhalts von 100 EU…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht bei der Unterhaltsbemessung eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch teilweise berechtigt . [10] 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch des in Österreich lebenden Kindes gemäß Art 3 HUP 200…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der geldunterhaltspflichtige Vater lebt in der Schweiz und erzielt dort sein Einkommen, seine beiden minderjährigen Kinder leben in Österreich. Für die hier maßgeblichen Jahre 2020 und 2021 besteht zwischen beiden Staaten eine Kaufkraftdifferenz von ca 50 % (die höheren Preise in d…

[4] Damit zeigt der Vater aber aus folgenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1. Wenn unterhaltsberechtigte Kinder und Unterhaltspflichtige in verschiedenen Staaten mit divergierender Kaufkraft leben, ist ein „Mischunterhalt“ zu bilden, der sich nach den Bedürfnissen der Unterhaltsb…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der von der Klägerin vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehegatten, begehrte nacheheliche Unterhalt richtet sich nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 Abs 2 ABGB. Verdienen – wie hier – beide geschiedenen Ehegatten, so stehen dem Ehegatten mit dem wesentlich geringeren Einkommen grundsätzlich 40 % de…

I. Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem vorangegangenen Verfahren, soweit sie sich auf die Unterhaltsfestsetzung für die Zeiträume ab 1. Juni 2016 beziehen, aufgehoben; der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung wird insoweit zurückgewiesen. II. Im Übrigen wi…

Begründung: [1] Der 13 jährige Minderjährige ist weißrussischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Minsk. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger; er hat noch zwei weitere Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren; zudem ist er für seine Ehegattin sorgepflichtig. [2] Der Vater ist unt…

[16] Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Vater, den Revisionsrekurs des Kindes zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen. [17] Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Aus Anlass der Rechtsmittel ist von Amts wegen ein Verstoß gegen die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt 1 (Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 490 EUR für A***** und 430 EUR für S***** sowie Ausspruch über die Anrechnung der bisher geleisteten Beträge) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wir…

Begründung: [1] Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg. [2] Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgere…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die eheliche Gemeinschaft der Streitteile ist jedenfalls seit Jänner 2008 beendet. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 1.500 EUR ab 1. 7. 2009 verpflichtete. Als V…

Wie die Vorinstanzen grundsätzlich zutreffend ausgeführt haben, gilt gemäß § 69 Abs 2 Satz 1 EheG für den Unterhaltsanspruch des im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten – das ist hier die Klägerin – auch nach der Scheidung der § 94 ABGB, wenn die Ehe nach § 55 EheG geschieden wurde und das Urteil…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 2017 volljährig gewordene S***** B***** lebt seit März 2007 überwiegend in Serbien. Zunächst wurde er dort von den mütterlichen Großeltern betreut, seit September 2013 besucht er ein Internat in Belgrad und verbringt jedes zweite Wochenende und die Ferien bei seiner Mutter i…

Die gegen diese Entscheidungen gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig . A. Zum Revisionsrekurs des Unterhalts-berechtigten: 1. Auch ein vom Gericht zweiter Instanz an sich zu Recht zugelassenes Rechtsmittel …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serbis…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Tatsachengrundlage einer Ergänzung bedarf. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Der Vater macht geltend, dass der zugesprochene Unterhalt bei Umrechnung auf österreichische Verhältnisse nicht nur den nach der Prozentmethode berechneten U…

1. Dem Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts vom 2. März 2009 Folge gegeben. Insoweit werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass der Minderjährigen vom 1. 6. 2008 bis 31. 5. 2011 gemäß §§ 3, 4 Z 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ein …

Begründung: Die Minderjährige und ihre in Wien, nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern sind österreichische Staatsbürger. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 160 EUR verpflichtet. Seit Dezember 2007 hält sich die Minderjährige nicht mehr bei ihrer Mutter in Wien, sondern…

Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs des Kindes ist in Ansehung der Unterhaltsvorschüsse nach der Mutter zulässig und auch berechtigt, in Ansehung der Unterhaltsvorschüsse nach dem Vater aber unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des mehrbegehrten Unterhaltsv…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, teilweise dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1) Der Vater Albert M*****, geboren *****, Angestellter, *****, ist schuldig, seinem am 18. 10. 2003 geborenen …

Begründung: Der mj A***** ist russischer Staatsbürger und lebt in Moskau. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger und lebt in Österreich. Er hat keine weiteren Sorgepflichten. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betrug sein monatliches Nettoeinkommen (unter Abzug der halben Taggelder) im J…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof - obzwar er die Auslegung des russischen Rechts durch das Rekursgericht billigt - gegen die Ausmessung des Unterhaltsbeitrags im konkreten Fall erhebliche Bedenken hat. Der Revisionsrekurs ist teilweise auch berechtigt. Die Auslegung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs deshalb für zulässig, weil zur Frage, ob monatliche Zahlungen zum Nachkauf von Versicherungszeiten infolge Karenzierung bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen seien, keine oberstgerichtliche Judikatur vorlieg…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Unterhaltsbeiträge eines im Ausland lebenden Kindes einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft in ihrem Heimatland stehen, andererseits aber so bemessen werden müssen, dass die unterhaltsber…