RS0111852 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. April 1999

Die Bereitschaft zur Einstellung von Rindern, selbst von solchen aus einer dänischen Freilandhaltung, kann nicht mit der Übernahme und Einstellung von Wildtieren oder ganz allgemein für Menschen oder Sachen gefährlichen Tieren verglichen werden, weil mit der Entladung und Verbringung von Rindern in einen fremden Stall für die damit beschäftigten Personen regelmäßig zwar gewisse Mühen und Anstrengungen verbunden sein mögen, aber für die in der näheren oder ferneren Umgebung wohnenden Menschen oder Tiere keinerlei typischen Gefahren verbunden sind, daher keine Haftung nach dem Ingerenzprinzip.

ABGB §1294: ABGB §1295 IId2

Entscheidung
1

4Ob323/98y—OGH Entscheidung

13. April 1999

Spruch

I. Der Revision der Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben, sondern das diese betreffende Teilurteil bestätigt. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) sowie der Nebenintervenientin die mit 5.445 S (darin 907,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der…

Text

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte befaßt sich unter anderem mit dem Import von Rindern aus Dänemark nach Österreich. Solche Tiere müssen, nachdem sie nach Österreich gelangt sind, zwei bis drei Wochen in Quarantäne bleiben, wobei der Zweitbeklagte aufgrund einer Vereinbarung mit der Erstbeklag…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil erhobene Revision der Erstbeklagten ist nicht berechtigt, jene des Zweitbeklagten hingegen ist berechtig. I. Zur Revision der Erstbeklagten: Zunächst kann zu den Fragen der Tierhaltereigenschaft und -haftung der Erstbeklagten als Käuferin der Rinder …