RS0111841 – OGH Rechtssatz

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.999,44 EUR (darin 333,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, deren Firma damals C***** AG lautete, emittierte die Ergänzungskapital-Bankschuldverschreibungen 2006 bis 2016, ISIN *****, deren Emissionsbedingungen auszugsweise wie folgt lauteten: „[...] § 2 Nachrangigkeit/Ergänzungskapital 1. Die Bankschuldverschreibungen sind…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Einen Verfahrensmangel erblickt die Klägerin darin, dass ihr das Berufungsgericht gemäß § 473a Abs 1 ZPO mitteilen hätte müssen, dass es die Abänd…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die Ehe der Streitteile aus ihrem gleichteiligen Verschulden geschieden. Nach den Feststellungen ist die unheilbare Zerrüttung der Ehe im Lauf des Jahres 2000 eingetreten. Im April 2002 ist die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: Klägerin) aus der ehelichen Woh…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beurteilung, in welchem Umfang Verfehlungen der Ehegatten zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben (RIS Justiz RS0057858), regelmäßig einzelfallbezogen vorzunehmen und stellt damit - von Fällen einer Beurteilung außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach der von der zweiten Instanz richtig wiedergegebenen und von der Beklagten in ihrer Richtigkeit auch nicht bestrittenen Rechtslage genügt zum Zustandekommen eines Kaufvertrages grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den erst bis fünftbeklagten Parteien die mit 1.722,37 EUR (darin 287,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der klagende Tiroler Landesgrundverkehrsreferent begehrt mit der am 29. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags vom 4. 7. 1983, eines Kaufvertrags vom 14. 10. 1983, eines notariellen Abtretungsvertrags vom 5. 10.…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Nach der vom Berufungsgericht zitierten Novellierung des Tiroler Grundverkehrsrechtes durch das LGBl 1999/75 sind gemäß § 3 Abs 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TirGVG 1996) natürliche Personen, die Staatsangehörige eines EU Staates sind…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18. 12. 1996/20. 2. 1997 erwarben die Beklagten von der Klägerin insgesamt 420/1735 Anteile an einer Wiener Innenstadtliegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an den erst nach einer vorliegenden Baugenehmigung im rohen Dachboden auszubauenden Dachgeschoßwohnunge…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. An den gegenteiligen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 2 ZPO). Die Zurückweisung kann sich gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Zurückweisungsgründe beschränken. Die behaupteten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Einwand des Revisionswerbers, das Berufungsgericht sei von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, ist unzutreffend. Richtig ist nur, dass das Berufungsgericht Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen geäußert hat, wonach Zweck des Treuhandauftrags für den Kläger die 100%ige A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte waren Geschäftsführer der insolventen A***** GmbH. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurden sie wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 1,462.979,65 sA mit der Behaup…

Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren lediglich deshalb abgewiesen, weil es entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - und ohne dass der Beklagte dies in seiner Berufung gerügt hatte - die Behauptungen des Klägers zu seinem Regressanspruch nach § 896 ABGB für unvollständig und daher sein Begehre…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.021,24 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 670,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehrten die Räumung der Wohnung durch die beklagte Partei; sie brachten hiezu vor, sie hätten mit der beklagten Partei einen Mietvertrag geschlossen, wobei sie jedoch bei Vertragsabschluß über wesentliche Umstände durch die beklagte Partei absichtlich g…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bestimmung des § 473a ZPO nicht beachtet hat und im Rahmen der Prüfung der Relevanz des vom Revisionswerber geltend gemachten Verfahrensmangels erhebliche Fragen des materiellen Rechts zu lösen sind. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. D…