RS0111789 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 23. 8. 1987 geborene Klägerin erhielt im Jahr 2003 nach dem Tod ihres Vaters einen Pflichtteil von 64.000 EUR. Nach Beratung bei zwei Banken über mögliche Veranlagungsformen beantragte die Mutter der Klägerin die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für die Veranlagung von 39.000 …

Die Revision ist nicht zulässig, weil die darin allein aufgeworfene Frage, ob der eingetretene Schaden in den Rechtswidrigkeitszusammenhang fällt, aufgrund der bisherigen Rechtsprechung eindeutig zu bejahen ist und somit keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage beantwortet werden muss. Wie d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 31. 5. 1990 geborene Klägerin war Alleinerbin nach ihrem am 21. 10. 1997 verstorbenen Vater. Nach Einantwortung überwies die Gerichtskommissärin 285.969,72 ATS (20.782,23 EUR) auf ein auf den Namen der Klägerin lautendes Mündelkonto. Nach einem Wohnsitzwechsel sprach die Mutter de…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Die maßgeblichen Grundsätze für die Veranlagung von Mündelgeld sind in § 230 ABGB festgehalten. Danach soll die Anlage sicher und entsprechend einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung möglichst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.760, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der nunmehr achtzehnjährige Kläger ererbte beträchtliches Vermögen, unter anderem 168 Kommanditanteile an einer Brauerei. Deren Hauptkommanditistin war 1993 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten und beabsichtigte den Verkauf ihrer Anteile (51,5179 % des Gesellschaftskapitals). …

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß § 230e ABGB beim Erwerb von Aktien durch das Mündel ein Schutzgesetz zu dessen Gunsten ist; diese Gesetzesbestimmung findet auch im vorliegenden Fall Anwendung, zumal die Wendung "Anlegung vo…