RS0111762 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 Abs 1 FBG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerber vermögen in ihrem Rechtsmittel keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 1. Die Änderung der Firma einer Kommanditgesellschaft und der Eint…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Androhung der Veröffentlichung der Zwangsstrafe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von d…

I. Zur Verpflichtung der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Landesgericht Innsbruck waren zwischen den hier Beteiligten mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig, in deren Verlauf sich herausstellte, daß die Beteiligten nach dem Tod ihres Vaters zumindest seit 1955 in I***** das Hotel "Goldener A*****" sowie den Teilbetrieb "Weinhaus J*****" u…

Der Revisionsrekurs des Drittbeteiligten ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend auf die alle Gesellschafter der Offenen Handelsgesellschaft treffende öffentlich-rechtliche Anmeldungspflicht hingewiesen. Diese ist - bei Vo…